Weinzinger: Tierschutzombudsleute drohen reine Augenauswischerei zu werden

Katastrophale Zustände bei den Bestellungen der Ombudsleute in den Ländern

Wien (OTS) - Es war ein zentraler Erfolg des Bundestierschutzgesetzes, dass es für jedes Bundesland künftig je einen unabhängigen und durchschlagskräftigen Tierschutzombudsmann geben soll. "Die Umsetzung droht zu einem Desaster zu werden, denn es soll in den meisten Ländern der Bock zum Gärtner gemacht werden", so Brigid Weinzinger, Tierschutzsprecherin der Grünen. So ist es unvorstellbar wie MitarbeiterInnen der Landesveterinärdirektion zu Tierschutzombudsleuten mutieren sollen und damit sich künftig selbst kontrollieren sollen. Zudem ist es völlig unklar und von Land zu Land verschieden, ob es ein ausreichendes Arbeitsbudget geben wird, ob MitarbeiterInnen zur Verfügung stehen und welche Einstufung (A oder C-Posten) erfolgen wird. "Den Vogel schießt Kärnten ab. Dort ist dem Vernehmen nach geplant, eine Tierschutzombudsfrau ehrenamtlich zu bestellen und ihr zudem keinerlei Arbeitsbudget zur Verfügung zu stellen, sie aber auf zehn Wochenstunden zu verpflichten. Insgesamt entsteht der Eindruck, dass die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ auf der Umsetzungsebene das Gesetz torpedieren wollen", so Weinzinger.

Notwendig wäre, dass es einen einheitlichen Bestellvorgang mit offener Ausschreibung gibt und vor allem, dass die Ombudsleute mit ausreichenden Befugnissen und Mitteln ausgestattet werden. "Angedacht war, dass die Tierschutzombudsleute so wie die Umweltanwaltschaften arbeiten können. Davon sind wir noch meilenweit entfernt", so Weinzinger.

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