AktionsGemeinschaft zur Novelle des Hochschülerschaftsgesetzes

Aufwertung der direkten Vertretung durch neues ÖH Gesetz

Wien (OTS) - In der gestrigen Sitzung des Nationalrats wurde im Rahmen eines Initiativantrags ein Novellierungsvorschlag für das Hochschülerschaftsgesetz eingebracht. Die AktionsGemeinschaft (AG) sieht in der eingebrachten Novellierung vor allem folgende drei positive Punkte verwirklicht, die es uns als Studierendenvertretung ermöglicht, endlich auf die geänderte Situation durch das Universitätsgesetz 2002 zu reagieren und die Studierenden somit in diesen neuen Rahmenbedingungen optimal zu vertreten.

1. Stärkung der Universitätsvertretung

Durch die Autonomie der Universitäten ergab sich eine Kompetenzverlagerung vom zuständigen Ministerium zu den einzelnen Universitäten. Es braucht daher ein gewichtiges Pendant seitens der Studierenden zu den nunmehr erstarkten Rektoraten, sowohl in ideeller als auch in finanzieller Sicht. Diese Notwendigkeit sehen wir daher in einer finanziellen Umschichtung des ÖH Budgets zu Gunsten der direkten Vertretung (Universitäts (UV) - und
Studienvertretung) mit 85 % des Budgets verwirklicht.

2. Neue Rechte der ÖH

Um die Vertretung an den einzelnen Universitäten auch in ihren Möglichkeiten zu stärken, ist es notwendig, diese mit klaren, nach außen leicht nachvollziehbaren und kommunizierbaren Kompetenzen auszustatten. Die AG sieht dies vor allem durch folgende zwei neue Mitspracherechte der ÖH verwirklicht.

Kontrollfunktion bei der Verwendung der Studiengebühren

Dem oder der UV Vorsitzenden wird ein schriftliches Informationsrecht beim Rektorat über die Verwendung der Studiengebühren eingeräumt. Der oder die Vorsitzende hat somit eine Kontrollfunktion inne, wie die Gelder der Studierenden an der Uni verwendet werden.

Mitspracherecht im Universitätsrat

Dem Universitätsrat, als quasi "Aufsichtsrat" der Universität, kommt in vielen wichtigen Belangen ein Letztentscheidungsrecht zu. Daher ist es umso wichtiger, dass wir als Studierende nicht nur über die Vorgänge in diesem obersten Entscheidungsgremium der Universität informiert, sondern vor allem in den Entscheidungsprozess eingebunden sind.

3. Leistungsbericht der ÖH

Nachdem alle Studierende ÖH Beiträge zahlen, ist es auch ihr gutes Recht, über die Verwendung dieser informiert zu werden. Die AktionsGemeinschaft erachtet solch ein transparentes Auftreten der ÖH als besonders wichtig, um das Selbstverständnis und auch die Glaubwürdigkeit der Vertretung bei den Studierenden zu stärken.

Rückfragen & Kontakt:

Axel Sonntag
(AG-Generalsekretär)
mobil: 0676-621 56 52
mail: axel.sonntag@aktionsgemeinschaft.at

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