Gradwohl zu Budgetpolitik: Parlament mehr in landwirtschaftliche Fragen einbinden

Wien (SK) "In der inneragrarischen Solidarität gehen noch
immer 84 Prozent der Mittel an 48 Prozent der Betriebe und 16 Prozent der Mittel an 52 Prozent der Betriebe", zeigte SPÖ-Landwirtschaftssprecher Heinz Gradwohl am Donnerstag im Nationalrat die Dinge auf, die im Rahmen der Budgetpolitik für den Bereich Land- und Forstwirtschaft nicht verändert wurden. "Kuhschwanzprämien werden weiter festgeschrieben", fasste Gradwohl zusammen und stellte klar, dass auch bei der nationalen Umsetzung der GATT-Reform die kleinen Betriebe nicht unterstützt wurden. Die SPÖ stelle den Menschen in den Mittelpunkt des Handelns und fördere die Arbeitskraft anstelle der Kuhschwanzprämie, so Gradwohl, der einen Entschließungsantrag betreffend "Einbindung des Parlaments in die laufende Berichterstattung während der Programmplanungsperiode für die Förderung und Entwicklung des ländlichen Raumes für den Zeitraum 2007 bis 2013" einbrachte.****

Kritik übte Gradwohl auch an der Verteilung der Milchquoten:
"Handverlesene, ausgesuchte Betriebe erhielten eine Milchquote, andere müssen den Klagsweg beschreiten." Wenn "das Budget die in Zahlen gegossene Politik ist", wie gestern behauptet wurde, dann sei es ein Armutszeugnis, dass derjenige, der leistungsfähig und leistungswillig ist, klagen muss, betonte Gradwohl.

"Herr Klubobmann Molterer erwähnte gestern als Motto der Volkspartei, 'weniger Staat, mehr Privat'", erinnerte Gradwohl: "Das ist gut so, denn laut diesem Budget kommen 80 Prozent des durchschnittlichen landwirtschaftlichem Einkommens aus der öffentlichen Hand." Die Aussage Molterers sei nur bei sehr selektiver Wahrnehmung feststellbar, so Gradwohl abschließend. (Schluss) gg

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