Kukacka: ÖBB wird durch Budget 2005 um 6,1 Milliarden Euro entschuldet!

3,2 Milliarden Euro für die ÖBB aus dem Budget 2005

Wien, 11. November 2004 (OTS) - "Einer der Meilensteine für die erfolgreiche Umsetzung der ÖBB-Reform ist eine klare Verbesserung der Finanzsituation der ÖBB. Die Bundesregierung wird den ÖBB Infrastrukturbereich mit dem Budget 2005 um 6,1 Milliarden Euro substantiell entschulden, um eine gesunde und tragfähige Finanzierungsbasis für das Unternehmen zu schaffen. Damit wird die ÖBB von 60 Prozent der Altlasten befreit und die Zinsenlast für das Unternehmen signifikant gesenkt", erklärte gestern, Mittwoch abend, Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka im Rahmen der Budgetdebatte im Nationalrat. Bis 2010 solle die ÖBB-Reform im Vergleich zum Szenario ohne Reform-Maßnahmen Einsparungen von 1 Milliarde Euro jährlich bewirken. ****

Der gesamte Finanzbedarf der ÖBB werde sich auch 2005 auf rund 4,4 Milliarden Euro belaufen. Davon werden etwa 3,2 Milliarden Euro (1,011 Milliarden Euro Zuschüsse zum Betrieb der Schieneninfrastruktur, 586 Millionen gemeinwirtschaftliche Leistungen, 1,384 Milliarden Euro Pensionen, ca. 275 Millionen Zinsendienst) aus dem Bundeshaushalt finanziert. Der Restbetrag in einer Größenordnung von rund 1,2 Milliarden Euro zur Finanzierung des Infrastrukturausbaues werde durch Aufnahme von Krediten durch die künftige Bau-AG aufgebracht, für die der Bund haftet.

Dieser gesamte Finanzierungsbedarf sei damit fast dreimal so hoch wie das gesamte Landesverteidigungsbudget und die Ausgaben für Österreichs Universitäten. Der jährliche ÖBB Finanzbedarf betrage damit rund 7 Prozent der Staatsausgaben. Dies führe dazu, dass jeder Österreicher rund 540 Euro pro Jahr für die ÖBB zahlen müsse, ohne sich dazu nur einen Fahrschein zu kaufen.

Die Schaffung neuer Finanzielle und rechtlicher Rahmenbedingungen durch die ÖBB-Reform hat einen grundlegenden Paradigmenwechsel für Österreichs größtes Verkehrsunternehmen eingeleitet. Die generelle Verlustabdeckungspflicht des Bundes für die Infrastruktur wird durch eine leistungsorientierte vertragliche Regelung zwischen den ÖBB und dem Bund mit klaren Zielvorgaben auf Basis internationaler Benchmarks ersetzt und der Infrastrukturbereich (ÖBB und SCHIG) im Ausmaß von 6,1 Milliarden Euro durch den Bund entschuldet. Als Voraussetzung für Rationalisierungsmaßnahmen zur nachhaltigen Kostensenkung wurden als begleitender Schritt zur ÖBB-Reform weitgehend mit der Privatwirtschaft vergleichbare Rahmenbedingungen für die ÖBB-Mitarbeiter geschaffen, langfristig werden auch für ÖBB Mitarbeiter die gleichen Rechte und Pflichten wie für Arbeitnehmer andere Wirtschaftszweige gelten.

Die Zuschüsse der Bundes zur Bahn müsse in den nächsten Jahren stabilisiert werden und bis 2010 soll die ÖBB Reform im Vergleich

zum Szenario ohne Reform Einsparungen von 1 Milliarde Euro jährlich bewirken. "Langfristiges Ziel der ÖBB Reform ist ein nachhaltig gesichertes und weitgehend eigenfinanziertes Bahnsystem. Mit der notwendigen ÖBB-Reform haben wir auch die Basis für einen

grundlegenden Wandel in der Unternehmenskultur geschaffen", schloss Kukacka.

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