GPA-StudentInnen: Neues Hochschülerschaftsgesetz als Initiativantrag ist inakzeptabel

Bildungsministerin Gehrer ist endgültig rücktrittsreif!

Wien (GPA/ÖGB) - ÖVP-Bildungssprecherin Gertrude Brinek hatte gestern, Mittwoch, dem 10. November, einen Initiativantrag zum Hochschülerschaftsgesetz im Nationalrat eingebracht. "Dieser 'Initiativantrag' ist nichts anderes als ein völlig neues Hochschülerschaftsgesetz, mit dem die Bundesregierung die kritische Studierendenvertretung umfärben und mundtot machen will", so Konstantin Wacker, Vorsitzender der GPA StudentInnen.++++

Kernpunkt des als Initiativantrag getarnten Gesetzesentwurfs aus dem Bildungsministerium ist die Abschaffung der Direktwahl zur Bundesvertretung der Österreichischen Hochschülerschaft. Ersetzt soll diese durch ein obskures Vertretungswahlrecht nach Stärke der Universitätsvertretungen werden. "Ziel dieser Wahlrechtsänderung ist offenbar die Reanimation der scheintoten ÖVP-Studierendenorganisation - Aktionsgemeinschaft", kritisiert Wacker den Wahlrechtsentwurf.

Mehr als fragwürdig ist auch eine Wahl der 'Wahlkommission', deren Aufgabe die Kontrolle und Überwachung der Wahlen zur Hochschülerschaft ist, durch diese selbst. Bisher wurden die Mitglieder der Wahlkommission von den stärksten Fraktionen entsendet. Es gibt nur ein Interesse, das für eine Änderung der Zusammensetzung der Wahlkommission sprechen würde. "Da es allerdings nur schwer vorstellbar ist, dass der ÖVP bei diesem Passus die Möglichkeit eines groß angelegten Wahlbetrugs vorschwebte, muss sich diese Änderung augenscheinlich um eine missglückte Formulierung handeln", zeigt sich der Vorsitzende der GPA-StudentInnen über die ÖVP verwirrt.

"Wir bedauern die Feigheit von Bildungsministerin Gehrer, ein neues Hochschülerschaftsgesetz als Gesetzesvorlage ins Parlament einzubringen und somit allen Beteiligten die Möglichkeit einer Stellungnahme zu geben", zeigt sich Wacker über das erneute 'Drüberfahren' der ÖVP verärgert. "Es gibt nur eine Konsequenz, die diesem Handeln folgen muss: Treten sie zurück Frau Minister!"

ÖGB, 11. November
2004
Nr. 726

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