EU: Kommunalunternehmen als Garanten für mehr Lebensqualität

7. Europäische Konferenz der Kommunalwirtschaft in Wien veranstaltet

Wien (OTS) - Das Bestreben der EU, zu einem "Europa der Bürger" zu werden, setzt eine Vielzahl von Einzelschritten voraus, aus denen die Kommunalwirtschaft nicht weg zu denken ist. Fortschritte werden in einer jährlichen Konferenz der Kommunalwirtschaft dokumentiert, mit der Abhaltung der 7. Konferenz hat der Europäische Zentralverband der Öffentlichen Wirtschaft (CEEP) heuer seine österreichische Sektion, den Verband der Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) beauftragt. Die Konferenz wurde unter dem Ehrenschutz des Bundespräsidenten vom VÖWG und dessen Schwesterorganisation Verband kommunaler Unternehmen Österreichs (VKÖ) - in enger Zusammenarbeit mit Dienststellen der Stadt Wien - in zwei Tagen ab Dienstag, 9. November, durchgeführt. Wichtiges Anliegen dabei: nicht eine bloße Bestandsaufnahme, sondern vielmehr die Erarbeitung weiterer Perspektiven der Kommunalwirtschaft in der EU, nicht zuletzt unter dem Gesichtspunkt der Auswirkungen der umfangreichen EU-Rechtsetzung.

Die bisherige Erfahrung mit der EU-Gesetzgebung hat gezeigt, dass zwei von drei europäischen Gesetzen direkt in die Lebenswelt eingreifen, so Bundesratspräsidentin Anna Elisabeth Haselbach in ihrer Eröffnungsrede. Als wichtiger Punkt sind die Auswirkungen des Gemeinschaftsrechtes auf Städte und Gemeinden zu sehen, denn geschätzte 60 bis 70 Prozent der EU-Gesetzgebung betreffen die Kommunen, da sich das Leben in Europa zunehmend urban geprägt zeigt. Ein Fünftel der Bevölkerung lebt in Ballungsgebieten mit mehr als einer Viertelmillion Einwohner, ein weiteres Fünftel in mittelgroßen Städten bis 250.000 Einwohner und weitere zwei Fünftel in kleineren Gemeinden bis zu 10.000 Einwohner. Schon zuvor hat Bundespräsident Dr. Heinz Fischer in seiner Grußadresse das Gewicht der öffentlichen Unternehmen hervorgehoben: "Viele dieser Unternehmen haben auch wirtschaftlich - technologische Innovationen eingeleitet oder Mut zu Erneuerung und Fortschritt im öffentlichen Interesse gezeigt. Außerdem darf nicht vergessen werden, dass die Kommunalwirtschaft auch in der stürmischen Phase ökonomischer Entwicklungen ein Faktor gezielter Bemühungen um die Sicherung von Arbeitsplätzen geblieben ist. Ich bin davon überzeugt, dass es im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger der EU ein vorrangiges Ziel sein muss, die Entscheidungsfreiheit der Kommunen zur Erbringung der Grundversorgung zu stärken und auszubauen".

Die Zielsetzungen der öffentlichen Wirtschaft und deren Realisierung bedürfen freilich auch eines entsprechenden theoretisch-wissenschaftlichen Fundaments. Dazu führt einer der führenden Wissenschafter, Peter Eichhorn, Professor für Betriebswirtschaftslehre an der Universität Mannheim (Public & Non-Profit Management) aus: Bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben kommt es nicht nur auf den Erfolg im Markt an, vielmehr spielen auch außermarktliche Gesichtspunkte, wie der Sicherstellungsauftrag der Kommunen im Allgemeininteresse, eine wesentliche Rolle. Und im Qualitätsmanagement dieser Sachziele liegt die spezielle Chance kommunaler Unternehmen. Der von der EU-Kommission favorisierte "Ausschreibungswettbewerb" funktioniert nur im Modell des vollkommenen Marktes (Theorie), bei öffentlichen Aufgaben finden sich Marktunvollkommenheiten. Nicht nur in Deutschland sondern auch in Österreich hat die diesbezügliche universitäre Ausbildung einen Fixpunkt, und zwar an der Universität Linz als EU-weit einzigem Lehrstuhl für Betriebswirtschaftslehre gemeinwirtschaftlicher Unternehmen (Prof. Reinbert Schauer), führt dazu VÖWG-Präsident Dkfm. Lacina aus.

Der angesprochene (reine) Ausschreibungswettbewerb stellt nach Auffassung von CEEP-Generalsekretär Rainer Plassmann (Brüssel) eine Gefahr für öffentliche Unternehmen dar, "weil er ein Versuch ist, den regionalen und kommunalen Zielen ein Konzept überzustülpen". Es muß den Kommunen freigestellt bleiben, wie sie sich für die Erfüllung ihrer Aufgaben im allgemeinen öffentlichen Interesse entscheiden. Das kann bedeuten, dass bei Einführung von Wettbewerbselementen auch kommunale Unternehmen noch effizienter werden. Was den Dienstleistungssektor in der EU betrifft, so umfasst er 70 Prozent der Tätigkeiten, 20 Prozent der neuen Jobs entstehen hier. De facto stehen die kommunalen Unternehmen vor grundlegenden europäischen Weichenstellungen in der Frage der Auflösung des latenten Konflikts zwischen Markt und Daseinsvorsorge, unterstreicht der Geschäftsführer des VKU Köln, Ullrich Cronauge. Auch er sieht mit dem sich abzeichnenden Szenario eines generellen Ausschreibungszwanges grundlegende europäische Prinzipien in Frage gestellt. Denn der Begriff der kommunalen Daseinsvorsorge beinhaltet eine politische Ziel-, mehr noch Wertvorstellung, die unmittelbar mit der Kommunalwirtschaft und damit zugleich der kommunalen Selbstverwaltung verbunden ist.

Die umfangreiche Theorie und das Feld der EU-Gesetzgebung dürfen das Szenario, vor dem die Kommunalwirtschaft agieren muß, nicht in den Hintergrund treten lassen. Es stellt sich die Frage, so VKÖ-Präsident DI Friedrich Pink, Vorstandsdirektor der WIENENERGIE, ob die Kommunalunternehmen auch in Zukunft Garanten in einem Europa der Bürger sein werden. Und damit einen Gegenpol zu den riesigen entstehenden Oligopolen bilden werden. Jedenfalls stellen die Kommunalversorger einen wichtigen Faktor hinsichtlich lokaler und regionaler Selbstverwaltung dar und leisten einen wesentlichen Beitrag zur örtlichen Standortqualität. Ein Beispiel dafür: Der Stromausfall in Minuten pro Jahr beträgt im österreichischen Durchschnitt 45, in Wien 32 und in Schweden 155 Minuten. Neben der Energieversorgung gilt die Abfallwirtschaft als wesentlicher Bereich kommunaler Unternehmen - hier zeichnet sich ein Wandel ab. Der Vorstandsvorsitzende der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (mit 6000 Beschäftigten Europas größter Entsorger), DI Mag. Gerhard Gamperl, sieht in der Ressourcenwirtschaft der Zukunft den Abfall als Wirtschaftsgut und Rohstoffreservoir. Es zeichnet sich die Konsolidierung des Entsorgungsmarktes generell in Europa, derzeit auch verstärkt in Deutschland ab: Übernahme von 70 Prozent des bisherigen Marktführers RWE-Umwelt durch das Unternehmen Rethmann (konsolidierter Marktanteil dann 35 Prozent).

Nicht unterschätzt werden dürfen das Human Capital bzw. die Auswirkungen auf die Beschäftigten in der Kommunalwirtschaft, betont Rudolf Hundstorfer, Erster Vorsitzender des Wiener Gemeinderates und Vorsitzender der GdG, und fordert ein Recht auf öffentliche Dienstleistungen, und damit eine Garantie der Daseinsvorsorge, "Wir brauchen nicht weniger Staat, sondern einen besseren Staat". Es darf keinen Zwang zur Liberalisierung geben - Regionen, Städte und Gemeinden sollen selbst bestimmen können, was sie in Eigenregie durchführen wollen. Der Mandatar sieht öffentliche Dienstleistungen oft unzureichend geschützt; nicht übersehen werden kann auch der Beschäftigungsabbau, beispielsweise ist in Österreich in den letzten fünf Jahren im Energieversorgungsbereich die Zahl der Beschäftigten um 13 Prozent, auf dem Eisenbahnsektor um 20 Prozent zurück gegangen. Die Entwicklung ist zwar bisher sozial verträglich verlaufen, bedeutet aber für die verbleibenden Mitarbeiter Stresssituationen und vermehrte Überstunden.

Eng verknüpft mit dem Faktor "Mensch" in der EU und damit mit Fragen der Mobilität ist das Verkehrswesen, insbesondere der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV). Direktor Manfred Novy, Geschäftsführer des Verkehrsverbund Ost-Region, - in seiner Eigenschaft als Vizepräsident der UITP - verdeutlicht die Wichtigkeit des öffentlichen Verkehrs, also der Verkehrsunternehmen, Verkehrsverbünde und Verkehrsbehörden. Der öffentliche Verkehr ist aber nicht nur ein Garant für nachhaltige Mobilität sondern auch ein gewichtiger Wirtschaftsfaktor - in Österreich beispielsweise sind 170.000 Personen beschäftigt, die vier Prozent des BIP erbringen. Auch in der Daseinsvorsorge hat der öffentliche Verkehr seine Funktion, insbesondere in dünn besiedelten Gebieten und kleinen Gemeinden, Die beabsichtigte Schaffung eines neuen Rechtsrahmens für den öffentlichen Verkehr in der EU, als Ersatz für die derzeit geltende Verordnung 1191/69 i.d.F. 1893/91 bietet - so der Verkehrsexperte - Chancen aber auch Gefahren. Auf der einen Seite sollen Wettbewerb und Ausschreibungen den öffentlichen Verkehr attraktiver und effizienter machen. Dem wird von kompetenter Seite widersprochen, mit Argumenten des für Unternehmen ruinösen Wettbewerbs und der Qualitätsverschlechterung des öffentlichen Verkehrs durch Billigstanbieter. (Schluss) red

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