Lunacek: Arafat war Symbol des Freiheitskampfes des palästinensischen Volkes

Neuwahlen für das Präsidentenamt notwendig - Wiederaufnahme von Verhandlungen zwischen Israel und Palästinensern nötig

Wien (OTS) - "Arafat hat sein Leben lang für die Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes und einen eigenen Staat gekämpft. Er ist damit zum Symbol für die Freiheitskampf des palästinensischen Volkes geworden", so Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen. Seinen Lebenstraum, Präsident eines unabhängigen palästinensischen Staates zu werden, habe er nicht mehr erlebt. Lunacek bedauert, dass Yasser Arafat, wie andere einstige Befreiungskämpfer auch, es nicht geschafft hat, rechtzeitig breit akzeptierte NachfolgerInnen aufzubauen und Neuwahlen zuzulassen. "Es wird nun Aufgabe der Übergangs-Führung sein, die PalästinenserInnen zu einem gemeinsamen gewaltlosen Vorgehen zu verpflichten und rasch Neuwahlen für das Präsidentenamt auszuschreiben," so Lunacek.

"Das Ableben von Yasser Arafat stellt damit vor allem die Frage seiner Nachfolge innerhalb der Palästinensischen Autonomie-Behörde in den Raum," betont Lunacek. "Es ist zu hoffen, dass rasch eine klare Nachfolge-Regelung gefunden wird, die auch in der Bevölkerung in den besetzten Gebieten und im Gaza-Streifen sowie in den unterschiedlichen palästinensischen Gruppierungen akzeptiert und unterstützt wird," so Lunacek. Wahlen wären dazu das geeignetste Mittel.

Die Regierung Sharon habe nun keine Ausrede mehr, eine Wiederaufnahme von Verhandlungen mit den Palästinensern zur Road Map abzulehnen, erklärt die Abgeordnete. Sie hoffe darauf, dass die Europäische Union diese neue Situation nutzen werde, um vor allem Israel zu einer Wiederaufnahme von Verhandlungen zu bewegen. Gleichzeitig werde es, so Lunacek, nötig sein, dass die EU-Staaten sowie die neue Kommission - und da allen voran Kommissionspräsident Barroso und Außenkommissarin Ferrero-Waldner - die US-Regierung zu einer Änderung der bisherigen Linie und verstärktem Engagement im Sinne der Road Map auffordern. Das Ziel müsse der vollständige Abzug Israels aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen sein, um so eine Zwei-Staaten-Lösung zu ermöglichen.

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