GPA-Sallmutter: Nein zum abenteuerlichen Entwurf für eine EU-Richtlinie zur Öffnung der Dienstleistungsmärkte

Echte Folgenabschätzung vor weiterer Liberalisierung

Wien (GPA/ÖGB) - "Sollte sich die Europäische Kommission mit ihrer aktuellen Initiative zur umfassenden Öffnung der Dienstleistungsmärkte durchsetzen, könnten es sich die Unternehmen in Zukunft aussuchen, von welchem Land aus und unter welchen rechtlichen Bedingungen sie ihre Kundschaft bedienen. Dies könnte verheerende Konsequenzen für Sozial- und Qualitätsstandards haben", kritisiert der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), Hans Sallmutter den aktuellen Richtlinienvorschlag der EU-Kommission, welcher derzeit im Europäischen Parlament zur Beratung aufliegt und zu dem heute ein erstes öffentliches Hearing stattfindet.++++

Mehrere Punkte sind es, die nicht nur in der GPA "die Alarmglocken läuten lassen":

o Die Richtlinie möchte alle Hindernisse abbauen, die in der

Kommission als 'ungerechtfertigte' Bremse für die Gründung von Unternehmen in einem anderen Mitgliedsstaat angesehen werden. Im Klartext: Eine Reihe von Zulassungs- und Genehmigungsverfahren sollen beschränkt oder abschafft und die Möglichkeiten zur Kontrolle der Dienstleistungserbringung stark einschränkt werden.

o Zahlreiche gewerberechtliche Qualitäts- und Zulassungsauflagen,

die zum Schutz der ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen oder etwa aus Gründen des Umweltschutzes eingeführt wurden, werden damit in Frage gestellt. Selbst eine obligatorische Registrierung einer Geschäftsaufnahme sowie Anforderungen an eine Mindestkapitalausstattung oder der Nachweis besonderer Berufsqualifikationen soll untersagt werden.

o Eine mögliche Konsequenz davon: All jene Länder, in denen es

höhere Standards gibt, würden gehörig unter Druck geraten. Ein europäisches Qualitäts- und Sozialdumping wäre vorhersehbar die Folge.

Was darüber hinaus zur Sorge Anlass gibt, das ist die radikale Inkraftsetzung des so genannten 'Herkunftslandsprinzipes', also die zentrale Frage: Welchen Regeln und Bestimmungen soll ein Unternehmen unterworfen sein, wenn es sich in einem EU-Land niederlässt und von dort aus seine Dienstleistung in einem anderen EU-Land anbietet? Welches Arbeitsrecht, welche gewerberechtlichen Anforderungen und welcher Konsumentenschutz gelten? Welcher Staat ist für Kontrollen zuständig: Jenes, in dem ein Unternehmen seine Aktivität entfaltet oder jenes, in dem es seinen offiziellen Sitz aufgeschlagen hat? Die Kommission favorisiert Letzteres: Das 'Herkunftsland', also jenes, in dem das Unternehmen seinen offiziellen Sitz hat, soll gelten.

Sallmutter dazu: "Nach den vorliegenden Plänen könnte ein Unternehmen, das lange Zeit in Österreich ansässig war, seinen Sitz in ein anderes EU-Land verlegen. Es würde dieselben Aktivitäten ausüben, denselben Kundenstock betreuen, ggf. auch mit demselben Personal arbeiten, aber es würde einer anderen Gesetzgebung und Inspektion unterworfen sein. Der Auslagerung in jenes Land, in dem die Vorschriften und v.a. auch die Kontrollen geringer sind, wäre Tür und Tor geöffnet."

Es überrascht daher nicht, dass der vorliegende Richtlinienentwurf derzeit auch unter Betriebsräten in verschiedenen Wirtschaftsbereichen intensiv thematisiert wird. Denn zahlreiche Wirtschaftsbereiche in der GPA, so etwa Soziales/Gesundheit, Handel, Glückspiel/Tourismus, Zeitarbeit, Sozialversicherung, Kinder- und Jugendwohlfahrt, Bau/Wohnbau, Wirtschaftsdienstleistungen wären unmittelbar davon betroffen.

Die zentralen Forderungen, die seitens der GPA im Zuge der anstehenden parlamentarischen Behandlung in Brüssel aufgeworfen werden:

o Ein derart umfassendes Konzept zur Öffnung der

Dienstleistungsmärkte in Europa darf erst in Angriff genommen werden, wenn eine echte Folgeabschätzung unter Einbeziehung aller Betroffenen - auch der Gewerkschaften - stattgefunden hat.

o Ziel muss es sein, den grundsätzlichen Ansatz des

Richtlinienentwurfes, mit der fatalen Konsequenz zur Rechtsunsicherheit und zum Abwärtswettlauf bei Sozialstandards und Qualitätsnormen weg zu bekommen.

o Nur in einer europaweiten Harmonisierung im ArbeitnehmerInnen-

und Konsumentenschutz auf hohem Standard kann die sozialverträgliche Alternative für einen europaweiten Binnenmarkt für Dienstleistungen liegen.

Sallmutter abschließend: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich die EU eine derartige Richtlinie mit verheerenden Konsequenzen für Beschäftigte und Konsumenten leistet. Und das in einer Phase, in der sie um die Zustimmung zur neuen Verfassung wirbt. Denn mir ist völlig schleierhaft, wie man sich für ein Europa, das sich einem solchen Geist verpflichtet sieht, erwärmen soll."

ÖGB, 11. November 2004 Nr. 725

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