ÖH: Kalter Putsch!

Bundesvertretung der ÖH wird nach ÖVP-Initiativantrag praktisch abgeschafft!

Wien (OTS) - Nach dem gestern Nacht erstmals öffentlich erschienen Entwurf des neuen HochschülerInnenschaftsgesetzes (HSG), wird es künftig eine Bundesvertretung der ÖH (Österreichische HochschülerInnenschaft) in der jetzigen Form nicht mehr geben. Mit der Schaffung des neuen Gesetzes und einer damit einhergehenden Änderung des Wahlmodus, wird den ÖVP-nahen Studierendenfraktionen eine Mehrheit garantiert und so eine demokratisch legitimierte Vertretung der Studierenden zu untergraben. Wo schwarz-blau keine Mehrheiten bekommt, schafft man diese per Gesetz - Ein kalter Putsch!

"Die Ignoranz von Gehrer, ÖVP und FPÖ ist unglaublich! Die Stellungnahmen der ÖH zu dem geplantem neuen HSG wurden einfach ignoriert - nicht nur einmal fragte die ÖH nach, ob die gesetzlich und von den StudentInnen legitimierte Studierendenvertretung endlich in den Entwicklungsprozess mit eingebunden wird", Barbara Wittinger aus dem Vorsitzteam der ÖH ist außer sich. "Es wird einfach über unsere Köpfe hinweg entschieden".

"Der Regierung erscheint es nicht skrupellos, eine demokratisch legitimierte Vertretung zu ignorieren und sie sich so zu formen, wie es gerade recht ist!", betont Patrice Fuchs aus dem Vorsitzteam mit Nachdruck. "Diese Vorgehensweise entspricht keinem Demokratieverständnis dieser Welt!"

"Diesen Initiativantrag werden wir uns auf keinen Fall bieten lassen. Wir wollen mit einbezogen werden in eine Erarbeitung eines neuen HSG, der geplante Runde Tisch ‚Universität' wäre eine erste Gesprächsbasis. Gehrer hat es ja bis jetzt vermieden, den Problemen der Studierenden in die Augen zu sehen und mit uns zu sprechen. In den nächsten Tagen und Wochen wird sich zeigen, ob der Vernichtungsschlag der Regierung Erfolg hat", schließt das Vorsitzteam.

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