Swoboda: Mit Arafats Tod beginnt neues Kapitel in Nahost

EU muss bei ihrer bisherigen Haltung bleiben

Wien (SK) Das "Ende einer Ära" markiert für Hannes Swoboda, parlamentarischer Geschäftsführer der SPE-Fraktion und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, der Tod von Yasser Arafat. Die Probleme in Nahost seien damit allerdings einer Lösung nicht näher gekommen, auch wenn dies seitens der israelischen Regierung so behauptet werde: "Die grundlegenden Gegensätze zwischen Israel und den Palästinensern bleiben bestehen." ****

Dennoch, so Swoboda weiter, sollten nun beide Seiten den Versuch eines Neuanfangs unternehmen. Zur Lösung des Nahost-Konflikts werde es zunächst nötig sein, "dass Israel seinen Abzug aus dem Gaza-Streifen konsequent angeht. Auf palästinensischer Seite wiederum steht zu hoffen, dass eine politisch verantwortungsvolle Führungsspitze die Regierung übernimmt. Diese Regierung muss zuallererst dafür sorgen, dass der israelische Abzug aus dem Gaza-Streifen ohne terroristische Anschläge erfolgen kann."

Die Europäische Union wiederum solle bei ihrer bisherigen Position bleiben, wonach dem Gaza-Abzug weitere Schritte zur Etablierung eines lebensfähigen Palästinenser-Staates folgen müssen. Swoboda abschließend: "Mit dem Tod Arafats schließt sich ein langes Kapitel Nahost-Geschichte. Es wäre allen Konfliktparteien zu wünschen, dass mit dem neuen Kapitel beide Seiten einer tragbaren Friedenslösung näher kommen." (Schluss) ps/mm

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