BRINEK: NEUES ÖH-GESETZ STÄRKT DIE UNIVERSITÄTSVERTRETUNGEN

Heute eingebrachter Initiativantrag passt das Hochschülerschaftsgesetz an das Universitätsgesetz 2002 an und bringt mehr Transparenz

Wien, 10. November 2004 (ÖVP-PK) "Mit dem heute von den Regierungsfraktionen eingebrachten Initiativantrag wird das Hochschülerschaftsgesetz an das Universitätsgesetz 2002 (UG) angepasst. Mit diesem wird wesentlichen Forderungen der Vorsitzendenkonferenz der Hochschülerschaften an den einzelnen Universitäten entsprochen. Es erfolgt eine Stärkung der einzelnen Universitätsvertretungen, da die Universitäten durch das UG 2002 mehr Kompetenz und Verantwortung haben", sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Wissenschaftssprecherin der ÖVP Abg. Dr. Gertrude BRINEK. ****

Die Inhalte des Initiativantrages sind im Wesentlichen:

  • Die einzelne Universität rückt in das Zentrum der Arbeit der Studierendenvertreter
  • Bessere finanzielle Ausstattung der Universitätsvertretungen
  • Es ist vorgesehen, dass die Bundesvertretung mindestens alle zwei Jahre einen Tätigkeitsbericht an den Nationalrat weiterleitet.
  • Entsendung der Universitäts- und Akademievertretungen in die Bundesvertretung
  • Mit dem Universitätsgesetz 2002 sind aus den medizinischen Fakultäten drei Medizinische Universitäten samt eigener Universitätsvertretung entstanden. Auch dem wird entsprochen.
  • Durch die im Universitätsgesetz 2002 vorgesehene Möglichkeit, die Struktur der Universität im Organisationsplan zu ändern, erhalten die Universitätsvertretungen nun die Möglichkeit, sich an die jeweilige Universitätsstruktur bzw. Studienangebotsstruktur so anzupassen, wie sie ihre Tätigkeiten am besten wahrnehmen können.
  • Der/die Vorsitzende der Hochschülerschaft der jeweiligen Universität kann beim Rektorat eine schriftliche Darstellung über die Verwendung der Studienbeiträge einfordern.
  • Einrichtung eigener "Studienvertretungen" als Nachfolgeorgan für die bisherigen Studienrichtungsvertretungen.

Der Initiativantrag ist im Wortlaut ab sofort unter
http://www.oevpklub.at/download/1062.pdf und in Kürze auch auf der
Parlamentshomepage www.parlament.gv.at abrufbar.

"Ich lade alle Studierenden und Interessierten ein, ihre Stellungnahme zu dem Antrag auf die e-mail-Adresse oeh-gesetz@oevpklub.at zu senden, damit wir diese in die parlamentarische Diskussion einbringen können", schloss BRINEK. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

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