Eder zu Verkehrspolitik: Einmischung der Regierung hat nur negative Folgen

Wien (SK) SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder kritisierte am
Mittwoch die Verkehrs- und Infrastruktur der Regierung im Nationalrat. Besonders hob Eder die Einmischung der Politik in die Geschäfte der verschiedenen Unternehmungen hervor und betonte: "All diese Missstände bezahlen die acht Millionen Steuerzahler."****

Eder führte anhand von Zeitungsüberschriften der letzten Wochen vor, dass die veröffentlichte Meinung eine durchwegs negative sei. Sowohl bei den ÖBB, wo die Frühpensionierung von tausenden Bediensteten angedacht worden war, als auch bei der Diskussion um die Privatisierung der Postbusse und um die Schließung von Postämtern habe sich gezeigt, dass die ständige Einmischerei der Regierung in die dafür zuständigen Unternehmen negative Auswirkungen habe. Auch auf europäischer Ebene habe die Regierung versagt. Eder nannte als Beispiele die Transitverträge und die Wegekostenrichtlinie.

Besonders bei der ASFINAG zeige sich, wie schlecht sich die Einmischung der Politik auswirke. Wachsen würden die Staus, die Verwaltungskosten und die Managerposten im Unternehmen. "Und das alles auf Kosten der Steuerzahler, die Maut und Vignetten zu bezahlen haben", so Eder. Wenn die Regierung nun antrete, um die Semmeringschnellstraße zu eröffnen, und dann müsse diese bereits vor der Eröffnung wieder gesperrt werden, um den Asphalt zu erneuern, dann sei dies sinnbildlich für die Politik der Regierung. Abschließend hielt Eder fest: "Ich hoffe, dass wir in Zukunft eine gemeinsame Politik machen können. Damit wir eine Infrastruktur schaffen, die der Wirtschaft und den Menschen in diesem Land nutzt." (Schluss) js/gg

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