MOLTERER: SPÖ MISST MIT ZWEIERLEI MASS

ÖVP-Klubobmann: Wir vertrauen Minister Strasser

Wien, 10. November 2004 (ÖVP-PK) "Sie messen mit zweierlei Maß!" erinnerte heute, Mittwoch, ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer anlässlich des von der SPÖ eingebrachten Misstrauensantrags die Opposition an das Verfassungsgerichtshofurteil zur Familienbesteuerung. Damals habe die damalige Familienministerin Mag. Barbara Prammer erklärt, dass sie gar nicht daran denke, dieses eins zu eins umzusetzen. Molterer führte zudem die Aussage der früheren SPÖ-Familiensprecherin Dr. Ilse Mertel an. Diese hatte gemeint, es sei nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofes, politisch gestaltend tätig zu sein - dies sei vielmehr Aufgabe des Gesetzgebers. Und der damalige SPÖ-Klubobmann habe sogar angekündigt, eine Verfassungsbestimmung zu machen, "wenn es uns nicht passt". - "Soweit zu Ihrem Verständnis", so Molterer zur SPÖ. ****

"Minister Ernst Strasser macht selbstverständlich das, was der Rechtsstaat verlangt, nämlich die Staatsanwaltschaft einzuschalten, wenn es darum geht zu prüfen, ob ein strafrechtlich relevanter Sachverhalt vorliegt. Dem gegenüber will die Opposition offenbar eine Einflussnahme des Ministers, wenn sie verlangt, er sollte sich den Akt in der Angelegenheit der Ermittlungen gegen Rechtsanwälte kommen lassen. Strasser macht das nicht. Er hat im Asylbereich eine absolut erfolgreiche Politik und Gesetzgebung gemacht und erklärt, dass er das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs umsetzen wird. Warum also der Misstrauensantrag? Wir haben eine erfolgreiche Zivildienstgesetzgebung. Warum also das Misstrauen? Wir vertrauen Minister Strasser und lehnen daher den Misstrauensantrag selbstverständlich ab", schloss der Klubobmann.
(Schluss)

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