Darabos: Reaktion Strassers auf die Dringliche Anfrage ist skandalös

Wien (SK) Bisher habe sich Innenminister Strasser als
Kritiker des VfGH und der Rechtsstaatlichkeit geoutet, doch wie diese Dringliche Anfrage zur skandalösen Missachtung der Rechtsstaatlichkeit durch den Innenminister beantwortet wurde, sei "skandalös", betonte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Mittwoch im Nationalrat. Der Innenminister habe sich als jemand geoutet, der das Parlament negiere, zeigte sich Darabos empört: "Das können wir so nicht hinnehmen."
Gerade für einen Innenminister, der demokratiepolitisch sehr sensibel sein sollte, sei so ein Verhalten nicht zu akzeptieren. ****

Er, so Darabos, könne sich auch vorstellen, warum Strasser so reagiert habe: "Wir haben mit über 700.000 Delikten die höchste Kriminalitätsrate in der Zweiten Republik und gleichzeitig ist die Aufklärungsrate auf 37 Prozent zurückgefallen." Zudem habe der Innenminister die Schließung von Gendarmerieposten zu verantworten und die Einfärbung des Innenministeriums. "International anerkannte Experten wurden in die Frühpensionierung gehetzt", so Darabos.

"Wir sind hier einem Ritual ausgesetzt dass die Regierungsparteien klatschen müssen, wenn ein Gesetz nicht vom VfGH aufgehoben wird", sagte Darabos. Gerade im innenpolitischen Bereich gebe es massiv viele Probleme, die der VfGH aufgedeckt habe. "Es ist ein Eingeständnis des persönlichen Scheiterns, wenn im Zivildienstbereich der VfGH von sich aus aktiv wird und in der Begründung der Aufhebung des Zivildienstgesetzes aufführt, dass die Verwaltung der Zivildiener eine Kernaufgabe des Staates sein muss", so Darabos weiter. Das heiße auch, dass sich der Innenminister freiwillig von einer Kernaufgabe des Staates verabschiedet. Die Häufung der Probleme im Bereich des Innenministeriums zeige, dass hier mehr als nur eine Dringliche Anfrage notwendig sei, so Darabos abschließend. (Schluss) gg

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0029