Eine prinzipielle Debatte um ein unerwartetes Geschenk

"Presse"-Leitartikel von Martina Salomon

Wien (OTS) - Am Beispiel des gesundheitspolitischen Streits wird wieder einmal recht hübsch vorgeführt, wer welche Lobbys in Österreich bedient. Da hätte die FPÖ gern ein Einfrieren der Arbeiterkammerumlage auf Stand 2004 durchgesetzt. Das kann sie natürlich unbekümmert fordern, weil sie kaum (mehr) Teil des sozialpartnerschaftlichen Systems in Österreich ist. Alle anderen -sogar der Herr Bundespräsident - schreien jedoch "Feuer", als ginge es um ein Abräumen der Arbeiterkammer, einen Krieg gegen die Arbeitnehmer, einen Rachefeldzug der Regierung.
Dabei würde die Arbeiterkammer nur ein unerwartetes Geschenk nicht bekommen - das Körberlgeld aus der Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage durch Pensions- und Gesundheitsreform. Weil die AK-(Zwangs)Einnahmen an das Bruttoeinkommen aller Angestellten gekoppelt sind, kann sie sich über einen bequem fließenden und auch noch stetig wachsenden Einnahmenstrom freuen. Da bleiben neben wichtigen Anliegen wie Service für Arbeitnehmer oder Rechtsbeistand (den der ÖGB allerdings genauso anbietet) genügend Ressourcen für Anti-Regierungspropaganda. Schließlich muss die Arbeiterkammer ja auch ein gewisses Vakuum der SPÖ in diesem Bereich füllen.
Dass sich Teile der ÖVP - speziell der in der Arbeiterkammer vertretene ÖAAB und die Funktionäre der Wirtschaftskammer - mit der Arbeiterkammer solidarisieren, ist wenig überraschend. Wer garantiert denn, dass nicht auch andere Kammern einen Überraschungsangriff verdauen müssen? In so einem Fall gibt es einen Schulterschluss gegen den in diesen Kreisen immer unbeliebter werdenden Kanzler, wie wir es auch schon in inhaltlichen Fragen, etwa bei der Pensionsreform, hatten.
Wolfgang Schüssel wollte offenbar die FPÖ mit einem "Zuckerl" wieder an Bord des derzeit gefährlich schlingernden Gesundheitsdampfers zurückholen. Denn wirklich viel Geld gebracht hätte diese Maßnahme vorerst nicht: höchstens 1,5 Millionen Euro. Die von den Freiheitlichen abgelehnten Gebührenerhöhungen im Gesundheitswesen machen in Summe aber 65 Millionen Euro aus. Somit wäre dies nur eine Geste der ÖVP gegenüber der FPÖ gewesen, die sich brüsten hätte können, eine ihr seit langem am Herzen liegende Forderung durchgesetzt zu haben.
Taktisch wäre es aber möglicherweise vernünftiger gewesen, die Arbeiterkammer von vorneherein einzubeziehen. Schließlich hat auch die Wirtschaftskammer vor rund zwei Jahren freiwillig ihre Kammerumlage deutlich gesenkt und intern einen harten Sparkurs gefahren, der ihr bis heute zusetzt.
Vielleicht hätte die Arbeiterkammer ja einem Solidaritätsopfer für die Arbeitnehmer zugestimmt. Doch rechtzeitiges Informieren scheint nicht die herausragendste Eigenschaft Schüssels zu sein. Und gelegentlich hat man dafür sogar Verständnis: Als einschlägig Vorbelasteter aus der großen Koalition weiß er, dass das Einbeziehen aller stets den allerkleinsten Kompromiss und reichlich verwässerte Reformen erzeugt. Doch derzeit scheint die überfalls-artige Taktik nicht aufzugehen. Schüssel kämpft mit Gegenwind in der eigenen Partei - und einem auf stur geschalteten Koalitionspartner.
Die gesundheitspolitische Pattstellung ist damit, gelinde gesagt, kompakt: Denn ohne das 305 Millionen Euro schwere Gebührenerhöhungspaket gibt es keine Länder-Zustimmung zur Gesundheits-Strukturreform sowie zum Finanzausgleich. Dadurch könnte mit Jahresende auch die Vereinbarung zur leistungsabhängigen Spitalsfinanzierung auslaufen.

Beides kostet auch den Bund eine Menge Geld: Dann werden die Länder nämlich keine Beiträge mehr zum Stabilitätspakt leisten. Und beim Inkrafttreten der alten Spitalsfinanzierung muss die Sozialversicherung mehr, Länder und Gemeinden aber müssten weniger Geld für die Spitäler zahlen. So gesehen, ist der Krach um die Arbeiterkammerumlage nur eine kleine Nebenfront.

Rückfragen & Kontakt:

Die Presse
Chef vom Dienst
Parkring 12a
1015 Wien
Tel.: (01) 514 14-445
E-Mail: chefvomdienst@diepresse.com

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PPR0001