Parnigoni bringt Misstrauensantrag gegen Strasser ein

Strasser zerstört Vertrauen in Rechtsstaat

Wien (SK) "Der Minister hat das Informationsrecht gegenüber
dem Nationalrat heute aufs Gröbste vernachlässigt. Er will nicht von seiner Politik des Durchpeitschens von Gesetzen, gegen alle Bedenken von Experten, ablassen und er zeigt keine Einsicht und will seine Praxis nicht ändern. Deshalb bringen wir einen Entschließungsantrag ein, um dem Bundesminister Strasser das Vertrauen zu versagen", so argumentierte SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni am Mittwoch einen Misstrauensantrag gegen Minister Strasser. Parnigoni hatte auf das Verhalten Strassers gegenüber dem VfGH und die fehlende Einsicht des Ministers hingewiesen. "Die Abgeordneten können heute etwas für Österreich, für die Sicherheit und den Rechtsstaat tun", forderte Parnigoni. ****

Parnigoni wies auf die lange Reihe der Gesetze hin, die vom Innenminister gemacht und vom VfGH aufgehoben worden seien. Besonders kritikwürdig sei hierbei, dass eine Reihe von Experten bereits im Vorfeld diesen Gesetzen Verfassungswidrigkeiten beschieden hätten. Wenn Strasser nun sage: "Was Recht ist, muss nicht gut sein", und, "auf hoher See und vor dem Verfassungsgerichtshof ist man in Gottes Hand", dann zeige dies den kritikwürdigen Umgang Strassers mit dem Rechtsstaat. "Der Innenminister müsste den Rechtsstaat schützen, wahren und sensibel mit dem Recht umgehen und nicht die Grenzen des Rechtsstaates ausloten", so die Kritik Parnigonis.

Es zeige sich aber auch, dass der Bundesminister nicht lernfähig sei. Auch bei den neuen Vorstellungen zum Sicherheitspolizeigesetz würden viele Experten auf Verfassungwidrigkeiten hinweisen. Den Minister scheine dies allerdings nicht zu kümmern, kritisierte Parnigoni. Wenn mindestens 5.300 Stellen im Sicherheitsapparat neu ausgeschrieben werden würden, dann wäre der Sicherheitsapparat ein ganzes Jahr nur mit sich selbst beschäftigt. "Und das, während in der Sicherheitslage die Delikte dramatisch ansteigen und die Aufklärungsrate sinkt", hielt Parnigoni fest. "Strasser ist dabei, das Vertrauen in den Rechtsstaat zu zerstören. Deshalb bringen wir einen Entschließungsantrag ein, um dem Bundesminister Strasser das Vertrauen zu versagen", so Parnigoni abschließend. (Schluss) js

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