Scheibner: Auch SPÖ und Grüne kritisierten VfGh-Entscheidungen

Grad der Demokratie mißt sich daran, wie man mit der Meinung der anderen umgeht

Wien, 2004-11-10 (fpd) - "Es ist vielleicht das Verständnis der Opposition von Parlamentarismus und Fairneß, wenn man eines der schärfsten Mittel, das das Parlament gegen ein Regierungsmitglied hat, dann einbringt, wenn die Partei des Ministers nur mehr zwei Minuten Redezeit hat, um dagegen Einwendungen zu bringen. Oder es ist ein Zeichen für schlechtes Gewissen, daß man möglichst keine Gegenargumente zulassen möchte zu diesem rein parteipolitisch motivierten Mißtrauensantrag", kritisierte FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner das Vorgehen der Grünen während der heutigen Dringlichen Anfrage. ****

Scheibner stellte die Frage, ob man höchstgerichtliche Entscheidungen nur dann kritisieren dürfe, wenn es SPÖ und Grünen passe. "Ist es wirklich ein Verständnis von Rechtsstaatlichkeit, daß immer das in Ordnung ist, was man selbst möchte, und das nicht in Ordnung ist, was vielleicht die anderen möchten?" Dies sei sicherlich nicht der gleiche Maßstab, den man in einer Demokratie und in einem Rechtsstaat anzusetzen habe. SPÖ und Grüne könnten den Innenminister für seine politischen Maßnahmen kritisieren. Strasser habe aber nicht gesagt, daß er höchstgerichtliche Entscheidungen nicht einhalten werde, er habe sie nur kritisiert.

In diesem Zusammenhang erinnerte Scheibner an die Kritik von SPÖ und Grünen an Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs. So habe der Abgeordnete Kräuter zur Regierungszeit der SPÖ hinsichtlich eines Höchstgerichtsentscheids zum Semmeringtunnel gesagt, daß es völlig egal sei, wie der VfGh entscheide, denn man bereite mit der Verfassungsmehrheit bereits ein Verfassungsgesetz vor, daß diese Frage entscheide. Dies sei eine Frage der Rechtsstaatlichkeit. Kräuter habe das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs nicht nur kritisiert, sondern erklärt, daß es ihm egal sei.

Bei den Grünen habe Lunacek eine Entscheidung des VfGh in der Homosexuellenfrage kritisiert, Haidlmayr in der Zivildienstfrage und Vassilakou in der Frage des Ausländerwahlrechts. Vassilakou habe von einer "Niederlage für ein weltoffenes und modernes Wien" gesprochen. "Der Grad der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit mißt sich daran, wie man mit der Meinung der anderen umgeht und nicht mit der eigenen Meinung", sagte Scheibner. (Schluß)

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