Partik-Pable: Strasser soll nur in ein schlechtes Licht gebracht werden

Wien, 2004-11-10 (fpd) - "Meinung ist ein Minimum an Tatsachen in Verbindung mit Vorurteilen und Gefühlen". Die heutige Dringliche Anfrage der Grünen und deren Ausführungen seien wesentlich von diesem Zitat geprägt, meinte FPÖ-Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pablé. ******

Innenminister Strasser solle nur in ein schlechtes Licht gebracht werden. So werde ihm im Zusammenhang mit den Asylanwälten Bürstmayr und Lorenz Rechtsmissbrauch vorgeworfen. "Die Grünen empören sich darüber, dass eine Sachverhaltsdarstellung mit einem sehr kriminellen Inhalt an die Staatsanwaltschaft geht", so Partik-Pablé. Es habe sich um ein allgemeines Delikt gehandelt und nicht um eine politische Verfolgung. Wenn Amnesty International nach London berichtet, hier würden Anwälte politisch verfolgt werden, dann sei das leider auf der Linie, die Amnesty International immer wieder verfolgt, nämlich Österreich in ein schlechtes Licht zu bringen.

Ein einziges Mal habe es im Innenministerium Verfolgungshandlungen zulasten bestimmter Personen gegeben und zwar im Zusammenhang mit der Briefbombenaffäre, erinnerte Partik-Pablé. Man habe versucht, die Täter im Bereich der Freiheitlichen zu finden. Hausdurchsuchungen bei 90-jährigen wurden durchgeführt, die niemals irgend etwas mit einem kriminellen Delikt zu tun gehabt haben. "Damals ist niemand von Ihnen, weder von den Grünen noch von den Roten aufgestanden und hätte an die Objektivität appelliert. Dass sei ein Skandal gewesen und nicht das, was im Zusammenhang mit den Asylanwälten passiert ist, so Partik-Pablé.

Zu Bürstmayr merkte sie an, niemand habe das lebenslängliche Recht, im Menschenrechtsbeirat vertreten zu sein. "Der Innenminister hat das Recht, die Personen in den Menschenrechtsbeirat zu bestimmen. Er ist nicht daran gebunden, jemanden, der schon einmal Mitglied war, wiederzubestellen. Es wäre auch überlegenswert, "dort Leute ohne Vorurteile in eine bestimmte Richtung" zu entsenden, wobei Partik-Pablé meinte, dass NGOs oder SOS Mitmensch gar nicht in den Beirat hinein gehören.

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