Königsberger-Ludwig fordert Entschärfung statt Verschärfung des Asylgesetzes

Wien(SK) "Respektieren Sie den Rechtsstaat, rütteln Sie nicht
an seinen Grundfesten und beweisen Sie Respekt den Menschen gegenüber", betonte SPÖ-Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig am Mittwoch im Nationalrat in Richtung Minister Strasser - und kritisierte dessen "schlampigen, verantwortungslosen und abgehobenen Umgang mit dem Rechtsstaat". In diesem Sinne forderte die SPÖ-Abgeordnete den Innenminister dazu auf, das - vom Verfassungsgerichtshof beanstandete - Asylgesetz zu entschärfen, statt es zu verschärfen. Es gelte, die menschenrechtswidrigen Passagen aus dem Gesetz zu nehmen, um der Verantwortung gegenüber den Menschen, Österreichern genauso wie Asylwerbenden, gerecht zu werden.****(Schluss)lm

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