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Posch: Wahrung der Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit zählen nicht zur obersten Maxime dieser Bundesregierung =

Wien (SK) Harsche Kritik an der Asylpolitik und an Innenminister Strasser übte SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch am Mittwoch im Nationalrat im Rahmen einer Dringlichen Anfrage. So habe Innenminister Strasser schon des öfteren versucht, den UBAS als ineffizient und langsam zu brandmarken, kritisierte Posch die von Strasser dargestellte Geringschätzung und Herabwürdigung dieser Behörde. Durch die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, Teile des Asylgesetzes wie das Neuerungsverbot wieder aufzuheben, hätte der Verfassungsgerichtshof die Rechtsstaatlichkeit wieder hergestellt, freute sich Posch: "Es geht hier um Menschenleben, die zur Debatte stehen." So wie Teile des Asylgesetzes wurden auch viele andere Gesetze wie das Zivildienstgesetz, das Personalvertretungsgesetz und das Sicherheitspolizeigesetz wieder aufgehoben, erinnerte Posch an die fünfjährige Arbeit dieser Bundesregierung. ****

Der UBAS würde unter den ständigen Drohungen und Kontrollen, die von Innenminister Strasser ausgehen würden, leiden, kritisierte Posch. "Sie versuchen ständig, diese Behörde unter Druck zu setzen, obwohl der UBAS stark unterbesetzt ist." Man sei davon ausgegangen, dass es rund 5000 Fälle pro Jahr zu erledigen gäbe, aber inzwischen sei diese Summe auf 12.000 angewachsen. Posch: "Wenn man sich anschaut, wie viel Arbeit für eine Entscheidung notwendig ist, dann sorgen Sie mit ihrer Politik dafür, dass ein rechtsstaatlich angesehenes Verfahren entweder nicht durchgeführt werden kann, oder dass sich ein enormer Rückstau ergibt." Das sei bedenklich, weil Betroffene oft jahrelang auf die Entscheidungen warten müssten.

Bezüglich der Ermittlungen gegen den Menschenrechtsanwalt Georg Bürstmayr erinnerte Posch, dass Bürstmayr vom Menschenrechtsbeirat mit großer Mehrheit zur Wiederbestellung als Vorsitzender dieser Kommission vorgeschlagen wurde. Die Aussage Strassers in dieser Causa wäre ein schwerer Affront gegen den Menschenrechtsbeirat gewesen und hätte seine Arbeit desavouiert, so Posch: "Der Menschenrechtsbeirat ist ein Gremium zur Kontolle der Verwaltung und Vollziehung und dadurch auch zur Sicherheit der Rechststaatlichkeit." (Schluss) gg

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