Jarolim: Strasser als Minister nicht mehr tragbar

Wien (SK) Angesichts der Antworten, die Minister Strasser auf
die Dringliche Anfrage der Grünen gegeben habe, sei er als Innenminister nicht mehr tragbar, so SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Mittwoch im Nationalrat. "Ein Innenminister kann sich nicht einfach als nicht zuständig für solche Dinge sehen", so die Kritik Jarolims. Die Anzeige gegen die Rechtsanwälte Lorenz und Bürstmayr zeige auch den fragwürdigen Umgang und die mangelnde Reife zum Rechtsstaat. "Ein Minister muss sich um solche Vorgänge kümmern. Strasser hat bisher nichts getan und einen solchen Innenminister kann sich Österreich nicht leisten", so Jarolim. ****

Jarolim wies auch auf die vergangene, willkürliche Praxis des Innenministers bei der Besetzungspolitik in seinem Ministerium hin. Die Aufhebung der Gesetze beispielsweise beim Beamtendienstrecht durch den VfGH habe gezeigt, dass bei Strasser die Willkür im Vordergrund stehe und Motivation für diese Gesetze gewesen sei. "Wie glaubwürdig soll so ein Minister noch sein, wenn er jetzt sagt, er weiss nichts von den Vorgängen bei der Besetzung des Menschenrechtsbeirates und ist dafür nicht zuständig", fragte Jarolim. Auch bei den Bestellungsvorgängen - Jarolim wies nur auf den Fall Schnabl hin - habe sich gezeigt, nach welcher Methode Strasser vorgehe. "An diesen Erfahrungen muss sich der Minister jetzt auch messen und beurteilen lassen", so Jarolim.

Die Anzeigen gegen die beiden Anwälte seien völlig willkürlich und überschießend, betonte Jarolim, der darauf verwies, dass auch von Seiten des Anzeigers eine Prüfung der Informationen passieren müsse. "Die Anzeige ist ein Skandal der Sonderklasse", so Jarolim, der auch den Präsidenten der Rechtsanwaltskammer Wien zitierte, der davon sprach, dass die Anzeige auf "dünnem Eis" stehe. "Ein Minister muss sich um solche Vorgänge kümmern. Strasser hat bisher nichts getan und einen solchen Innenminister kann sich Österreich nicht leisten", sagte Jarolim abschließend. (Schluss) js

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