FEKTER: GRÜNE HABEN SELEKTIVES RECHTSSTAATLICHES VERSTÄNDNIS - PETER PILZ DARF, DIE SICHERHEITSBEHÖRDEN ABER NICHT

Wien, 10. November 2004 (ÖVP-PK) Als "ziemlich künstlich" sieht ÖVP-Justizsprecherin Abg. Mag. Dr. Maria Theresia Fekter die Aufgeregtheit der Grünen hinsichtlich der Ermittlungen des Bundeskriminalamts gegen die Anwälte Georg Bürstmayr und Nadja Lorenz an. "Für die Grünen ist es eine Missachtung des Rechtsstaates, wenn bei Verdachtsmomenten eines Deliktes eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft ergeht. In unserem Rechtsstaat ist es Pflicht, dass bei Offizialdelikten amtswegig ermittelt wird. Oder wollen Sie, dass der Minister diese amtswegigen Ermittlungen niederschlägt? Gott sei Dank hat unser Innenminister kein solches Rechtsverständnis", so die Justizsprecherin anlässlich der Dringlichen Anfrage im Nationalrat. ****

Nehme man die Vorwürfe genauer unter die Lupe und halte sich an die Fakten und nicht nur an Mutmaßungen, so würden sich die Anschuldigungen der Grünen ziemlich schnell in Luft auflösen. "Wenn die Grüne Abgeordnete Terezija Stoisits meint, der Minister sollte sich doch schleunigst den Akt besorgen, so stellt sich die Frage, ob Sie wollen, dass er Einfluss nimmt - wo die Staatsanwaltschaft diesen Fall zurückgelegt hat!", so Fekter. "Der Minister wird mit Sicherheit nicht Einfluss nehmen, und deswegen haben wir Vertrauen in ihn."

Worum es ganz konkret ging hätten die beiden Grünen Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig und Mag. Terezija Stoisits verschwiegen. Die Obfrau im Justizausschuss wies in diesem Zusammenhang auf jene Verdachtsmomente, die bei der Sicherheitsdirektion in Niederösterreich aufgetaucht seien: So wurde auf einer Homepage aufgerufen, private Wohnungsinhaber zu suchen, die bereit sind, Flüchtlinge für ein paar Wochen vor den Behörden zu verbergen, um diese vor der Abschiebung zu schützen. Daraufhin sei der Verdacht aufgetaucht, dass das Delikt "Aufforderung zum Ungehorsam gegen Gesetze" unter Umständen vorliege. Die Staatsanwaltschaft habe dies nicht so gesehen und den Fall zurückgelegt. Das Verdachtsmoment sei aber gegeben gewesen und es entspreche unserem Rechtsstaat, solche oder ähnliche Verdachtsmomente der Staatsanwaltschaft zur Prüfung zu übermitteln. "Das ist das tägliche Brot von Sicherheitsbehörden." Fekter verwies auf den Grünen Abgeordneten Dr. Peter Pilz, der schon unzählige Sachverhaltsdarstellungen übermittelt habe, die eingestellt wurden. "Die Grünen haben hier ein selektives rechtsstaatliches Verständnis: Pilz darf, die Sicherheitsbehörden dürfen nicht."

Wäre der Vorfall rund um einen österreichischen Rechtsanwalt, der in einem benachbarten sicheren Drittstatt wie der Tschechischen Republik seine Visitenkarten verteilt, Asylantenberatungen durchführt, um künftige Mandanten für seine Tätigkeit in Österreich zu werben, zu ihr gelangt, hätte auch sie, Fekter, diese Verdachtsmomente als Sachverhaltsdarstellung wegen Schlepperei an die Staatsanwaltschaft übermittelt. "Hier eine Aufgeregtheit wegen Missachtung des Rechtsstaates zu konstruieren, halte ich für ziemlich kühn. Es gelten selbstverständlich auch für Rechtsanwälte unsere Gesetze."

Hinsichtlich der Kritik an den Aussagen des Innenministers zum Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zum Asylgesetz, verwies die Abgeordnete abschließend auf die Meinungsfreiheit in einem Rechtsstaat. "Der Verfassungsgerichtshof prüft die Verfassungskonformität, nicht aber die Praktikabilität, die soziale Verträglichkeit oder die effiziente Verwaltung. Das Erkenntnis ist zu akzeptieren und umzusetzen, unbedingt für gut muss man es aber nicht finden."
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