STRASSER: ERKENNTNISSE DES VERFASSUNGSGERICHTSHOFES SIND ZU RESPEKTIEREN

Innenminister zur Dringlichen Anfrage der Grünen: "Lösungen finden, durch die die hohe Qualität erhalten bleibt"

Wien, 10. November 2004 (ÖVP-PK) "Es ist mir ein Anliegen, auf die sehr ernsten Vorwürfe der Grünen im einzelnen einzugehen", sagte Innenminister Dr. Ernst Strasser heute, Mittwoch, in der Beantwortung der Dringlichen Anfrage der Grünen und führte aus: ****

1. Zum Vorwurf des Verdachtes politischer Verfolgung: Alle Menschen in Österreich sind gleich. In jenen Fällen, in denen bestimmte Informationen das Ministerbüro erreichen, werden diese zur Überprüfung weitergegeben und das Bundeskriminalamt reicht die zu bewertenden Sachverhalte an die Gerichte weiter. Wenn es einen Hinweis gibt, der zu verfolgen ist, haben wir im Ministerbüro klare Anweisungen, dass alle Schriftstücke zur Veranlassung den zuständigen Behörden im Bundeskriminalamt übergeben werden. So werden wir auch weiter vorgehen, egal, um wen es sich handelt, führte Strasser aus.

2. "Zur Causa Dr. Bürstmayr und Menschenrechtsbeirat: Es gibt sechs Kommissionen, für die je ein Vorsitzender vorzuschlagen ist. Es gibt fünf einstimmige Vorschläge und einen nicht einstimmigen, der den Menschenrechtsbeirat betrifft. Diesbezüglich wurde der Menschenrechtsbeirat um einen Neuvorschlag ersucht und wird sich damit in einer Sondersitzung auseinandersetzen. Der Vorschlag des Menschenrechtsbeirates ist abzuwarten", machte Strasser deutlich.

3. "Zu Verwaltungsgerichtshof und Verfassungsgerichtshof: die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes sind selbstverständlich zu respektieren. Der Verfassungsgerichtshof ist die Institution, die darüber entscheidet, was Recht ist. Wenn es etwas gibt, das der Verfassungsgerichtshof anders sieht als das Parlament oder ein Ministerium, so ist dem Erkenntnis nachzukommen. Meine Aufgabe als Innenminister ist es aber auch, darauf hinzuweisen, welche Konsequenzen das Erkenntnis und die daraus erfließenden Änderungen haben werden. Seit dem 1.Mai 2004 haben wir einen deutlichen Rückgang der Asylwerber um fast 40 Prozent zu verzeichnen, gleichzeitig aber auch ein Ansteigen der positiven Ergebnisse der Asylverfahren von 17 auf 49 Prozent. Das heißt, dass jene, die Asyl brauchen, dieses rascher als bisher bekommen. Jene aber, die nach einem oft langwierigen Verfahren kein Asyl bekommen, kommen nicht mehr nach Österreich. Das System hat sich also bewährt. Wir werden nun die schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes abwarten, genau ansehen und dann Vorschläge machen, wie wir dem Erkenntnis Rechnung tragen.

4. Zum Zivildienstgesetz: Auch hier ist das Urteil des Verfassungsgerichtshofes selbstverständlich zu respektieren. Wenn der Verfassungsgerichtshof sagt, dass bei anderen Einheiten Bescheidsmöglichkeiten gegeben sind und bei der Zivildienstagentur nicht, so werden wir eine Lösung finden, wie wir bei einer neuen Regelung die hohe Servicequalität auch in einer neuen Form erreichen, erklärte der Innenminister.
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