Marizzi: Rechungshof sollte Werbeausgaben der Regierung prüfen

Steier: Für Bekenntnis zur Bewegung und Gesundheit der Jugend wird Regierung viel mehr Geld brauchen

Wien (SK) Wenn der Rechnungshofpräsident im Nationalrat festgehalten habe, dass er der Anwalt der Steuerzahler sei, dann würde er sich wünschen, dass die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung und insbesondere des Bundeskanzleramtes geprüft werde, so der SPÖ-Abgeordnete Peter Marizzi am Mittwoch im Nationalrat. Marizzi appellierte zu prüfen, ob es sich wirklich um Information oder um Werbung für die Regierung handle. Der SPÖ-Abgeordnete Gerhard Steier ging auf die Projekte des Jahres 2004 ein, die im europäischen Jahr der Erziehung durch Sport gegründet wurden. Steier hielt fest, dass man noch weit von den vom Staatssekretär genannten Ziele der täglichen Turnstunde in den Schulen entfernt sei.****

Marizzi führte an, dass das Bundeskanzleramt in den Jahren 2000 und 2001 für die Bewerbung des Nulldefizits vier Millionen Euro ausgegeben hat. Die gleiche Summe habe das Bundeskanzleramt auch für die Bewerbung der Pensionsreform ausgegeben. "Das sind Ausgaben für die virtuelle Welt. In der realen Welt sind die Leidtragenden die Frauen und die ASVG-Pensionisten", so Marizzi, der abschließend den Rechnungshofpräsidenten aufforderte, zu prüfen, ob die Ausgaben des Bundeskanzleramtes wirklich zur Information dienten, oder, ob es sich um Werbung für die Regierung handle.

Es habe im Jahr 2004, dem europäischen Jahr der Erziehung durch Sport, viele interessante Projekte gegeben, so Steier. Von der täglichen Turnstunde könne aber weiter keine Rede sein und auch die erfolgte Kürzung der Turnstunden wurde nicht zurückgenommen. Es werde interessant sein zu beobachten, ob es gelungen sei, die Bevölkerung entsprechend zu sensibilisieren, damit nicht mit dem Ende des Jahres 2004 auch die Initiativen enden würden. Auch im Bereich der Kindergärten gebe es noch viel zu tun, so Steier, damit dort für alle Kinder adäquate Möglichkeiten zur Verfügung stehen würden. "Wenn es ein Bekenntnis zur Möglichkeit der Bewegung für alle Kinder gebe, dann wird die Bundesregierung noch viel mehr Geld in die Hand nehmen müssen", so Steier abschließend. (Schluss) js

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