Posch äußert Unmut über Kunst- und Kulturpolitik der Bundesregierung

Kräuter kritisiert das Verhältnis der Bundesregierung zum Rechnungshof

Wien (SK) Welche Ziele die Bundesregierung in der Kunst- und Kulturpolitik verfolge, sei ihm nicht ganz klar, so SPÖ-Menschenrechtssprecher, Walter Posch zur Budgetpolitik am Mittwoch die im Nationalrat. Der größte Teil der Fördermittel gehe in die Bundestheater, und insgesamt würden unter dem Titel "Förderungen" nur mehr 78 Millionen Euro übrig bleiben, betonte Posch, der auch an die "schamlose Verquickung von Privat und Öffentlich" in der Causa des Museumsdirektors Wilfried Seipel erinnerte. Der Rechnungshof werde Stück für Stück demontiert, kritisierte SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter. Es sei "blanker Hohn und Zynismus", wenn Finanzminister Grasser einerseits die gute Zusammenarbeit mit dem Rechnungshof lobe und andererseits Gutachten gegen den Rechnungshof einfordere. Auch das Vorgehen in Kärnten, wo der Landesrechnungshof-Direkter der Landesregierung weisungsgebunden sei, sei strikt abzulehnen, so Kräuter. ****

Die Ausgaben für die Auslandsreisen seien enorm gestiegen, und auch unter und dem Punkt Zuwendungen der Regierungsmitglieder habe es eine zehn-prozentige Steigerung gegeben, so Posch zur Budgetpolitik der Bundesregierung. "Man könne auch annehmen, dass es bei der Repräsentation und Selbstdarstellung der Regierungsmitglieder im Jahr 2006 an nichts mangeln wird", so Posch zu den Jubel- und Werbekampagnen der Bundesregierung. Andererseits seien die budgetären Mittel für die Bebachtungsstelle für Rassismus und für die Gedenkstätte Mauthausen stark gekürzt geworden, kritisierte Posch die Sparpolitik der Bundesregierung. (Schluss) gg/ws

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