Weninger: Nein zur Privatisierung der NÖ Krankenhäuser

NÖ Sozialdemokraten stellen sich gegen Ausverkauf des NÖ Gesundheitswesens

St. Pölten, (SPI) - "Die NÖ Sozialdemokraten werden für den Verbleib der Niederösterreichischen Krankenhäuser im Eigentum des Landes bzw. der Gemeinden kämpfen. Ein Verkauf und eine Privatisierung dieser für die Gesundheit der LandesbürgerInnen so wichtigen Einrichtungen kommt für uns nicht in Frage", erteilt SPNÖ-Klubobmann LAbg. Hannes Weninger Privatisierungsüberlegungen in der ÖVP-Niederösterreich eine klare Absage. Weninger: "Wenn sich Wirtschaftslandesrat Ernest Gabmann für den Verkauf der Krankenhäuser stark macht, so ist das nicht irgendwer. Da dürften maßgebliche Kräfte noch ‚hinter den Stauden sitzen' und mal die öffentlichen Reaktionen ihres Privatisierungsvorstoßes abwarten. Besonders problematisch ist es, wenn sich ein der ÖVP-Niederösterreich sehr nahe stehendes Unternehmen als Käufer selbst bewirbt und deren Manager bereits im Auftrag des Landes Funktionen in anderen Betrieben wahrnehmen."****

"Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher wollen keine amerikanischen Verhältnisse mit Privatkliniken. Die Menschen wollen auch nicht, dass hunderte Krankenhausbeschäftigte nur deshalb ihren Job verlieren, damit ein Konzern mit Spitälern Gewinne erwirtschaften kann. Und die Menschen wollen auch nicht eine Reduktion der Gesundheitsversorgung auf ‚gewinnbringende Sparten' - denn niemand kann es sich aussuchen, ob er krank wird und was seine Genesung kostet", so der SPNÖ-Klubchef. Mit der Übernahme vieler Krankenhäuser von den Gemeinden hat sich das Land Niederösterreich ganz klar zur Standort-, Beschäftigungs- und Versorgungsgarantie - und dem Eigentum in öffentlicher Hand - bekannt. "Sollte die Übernahme der Gemeindespitäler durch das Land nur der erste Schritt zu einem großen Privatisierungscoup gewesen sein, so hat die ÖVP-NÖ die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Für Spitalsprivatisierungen ist weder die SPÖ, noch ein Großteil der VP-Funktionäre und schon gar nicht die Bevölkerung zu gewinnen", so Weninger.
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