SPÖ-Stürzenbecher kritisiert das Einfrieren der Ak-Umlage

"Der Ball, eine breite Basis für den Finanzausgleich zu finden, liegt nun bei der Bundesregierung", sagt Stürzenbecher

Wien (SPW-K) - "Es ist nicht der erste Versuch der FPÖ, die Arbeiterkammer zu schwächen", stellt SPÖ-Landtagsabgeordneter Dr. Kurt Stürzenbecher im Rahmen der heutigen Landtagssitzung zum Finanzausgleich fest. "Würden alle demokratisch gewählten Gremien in diesem Land geschwächt, wo die FPÖ Wahlen verloren hat, würde es nicht mehr viele von ihnen geben". Stürzenbecher kritisierte in seiner Rede die Vorgangsweise von ÖVP und FPÖ bei der Arbeiterkammer-Umlage und sieht die Verantwortung, eine Übereinstimmung beim Finanzausgleich zustande zu bringen bei der Bundesregierung und der Regierungsmehrheit im Parlament.

Mit dem Einfrieren der Arbeiterkammer-Umlage gefährden ÖVP und Freiheitliche ein wichtiges Wiedereingliederungs-Projekt für ältere Arbeitslose. Bei der Arbeiterkammer gelte es "ein Höchstmaß an Eigenverantwortung aufrecht zu erhalten und nicht die Mittel zu kürzen", fordert der SPÖ-Landtagsabgeordnete.

Bei den Finanzausgleichsverhandlungen habe Finanzstadtrat Sepp Rieder einen guten Kompromiss für die Länder ausverhandelt. Er hat aber nicht als Vertreter der Bundes-SPÖ verhandelt, stellt Stürzenbecher neuerlich klar. Fest stehe jedenfalls, dass die schwarz-blaue Bundesregierung die SPÖ nicht zwingend brauche, um den Finanzausgleich zu beschließen. "Es ist nun eine Bringschuld der ÖVP und der FPÖ, wenn sie einen Finanzausgleich auf breiter Basis erwirken wollen", fordert Stürzenbecher die Regierung auf, verhandlungsbereit zu sein. "Natürlich wäre eine breite Basis wünschenswert". (Schluss)

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