Grossmann kritisiert skandalöse Einsparungen für KZ-Gedenkstätte Mauthausen

Wien (SK) "Wenn man davon ausgeht, dass das Budget das in
Zahlen gegossene Programm einer Regierung ist, dann lautet das Programm der Bundesregierung offensichtlich: Wer Einkommen aus Arbeit bezieht, wird bestraft, und wer es sich leisten kann, sein Kapital für sich arbeiten zu lassen, der wird belohnt", brachte SPÖ-Jugendsprecherin Elisabeth Grossmann die Budgetpolitik der Bundesregierung am Mittwoch im Nationalrat auf den Punkt. Der Sparstift werde besonders bei den Budgetmittel bei der Beobachtungsstelle für Rassismus und bei der KZ-Gedenkstätte Mauthausen angesetzt, das budgetär auf knapp die Hälfte gekürzt wird. Grossmann: "Das hat mich besonders schockiert, denn was in Mauthausen für die politische Bildung von Menschen geboten wird, das ist von unschätzbarem Wert. Hier zu sparen, das halte ich wirklich für kein sehr gutes Signal." ****

In der Budgetrede von Finanzminister Grasser sei refrainartig immer wieder der Satz "Es ist die Zeit der Ente gekommen" zu hören gewesen, so Grossmann: "Ernten dürfen die Regierungsmitglieder, die PR-Agenturen, die die Marke 'Ich' der Regierungsmitglieder vermarkten und das Hauptklientel der Regierungsparteien, die großen Kapitalgesellschaften, die sich über exorbitante Steuergeschenke freuen durften." Doch vor dem Ernten müsse man auch säen, verwies Grossmann auf den chronologischen Ablauf der Ernte: "Die, die gesät und das Land bearbeitet haben, nämlich die Masse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die gehen leer aus. Ihre Belastung und ihr Anteil am Gesamtsteueraufkommen steigt, während Einkommen aus Kapital und Vermögen geschont werden." (Schluss) gg

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