Jarolim: Umgang der Regierung mit VfGH peinlich und skandalös

Wien (SK) Scharfe Kritik übte der SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Mittwoch im Parlament am Umgang der Regierung mit dem Verfassungsgerichtshof. Jarolim führte die Aussagen des Innenministers nach der wiederholten Aufhebung des Zivildienstgesetzes und die Nichtanhörung eines Vertreters des VfGH im Budgetausschuss an. "Es ist peinlich, wenn die Bundesregierung offensichtlich aus Boshaftigkeit die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes mundtot machen will. Wie kann man bei so einem Verhalten noch von einem Rechtsstaat sprechen?", so Jarolim. ****

Jarolim ging besonders auf die Aussagen des Innenministers ein, der vor wenigen Wochen nach einem Urteil des VfGH zum Zivildienstgesetz gemeint hatte, dass nicht alles, was Recht sei, auch gut sei. Es sei verwunderlich, dass ein Minister mit solch einem Rechtsverständnis noch im Amt sei, so Jarolim. "Wo soll ein so eigenartiges Verständnis des Rechtsstaates hinführen?", fragte sich der SPÖ-Justizsprecher. Angesichts der Praxis des VfGH, der zum wiederholten Male die Inkompetenz der Regierung gnadenlos aufgezeigt habe, sei es aber verständlich, dass Strasser erbost sei, betonte Jarolim.

Besonders kritisierte Jarolim das Verhalten der Bundesregierung in der Budgetdebatte. Aus einem Brief des VfGH an das zuständige Bundeskanzleramt zitierte Jarolim, dass, da eine Vertretung im Ausschuss nicht in Betracht zu kommen scheine, diese auch bereit seien, schriftlich zu antworten. Jarolim sagte abschließend: "Die Bundesregierung soll zumindest ein Mindestmaß an Respekt vor dem Rechtsstaat zeigen. Wenn schon nicht für die Österreicherinnen und Österreicher, dann wenigstens für das Bild Österreichs in Europa." (Schluss) js

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0015