Kössl: Haider betreibt sicherheitspolitische Realitätsverweigerung

Erfolgreiche Budgetverhandlungen sind einer klarer Erfolg für Österreichs Sicherheit

Wien, 10. November 2004 (ÖVP-PK) Als "haltlos" bezeichnete ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kössl heute, Mittwoch, die neuerlichen Vorwürfe von Erich Haider betreffend die Sicherheitspolitik von Innenminister Strasser. "Österreich ist nach einer aktuellen Studie des Lausanne-Instituts IMD das sicherste Land der Welt. Die Erfolge der Exekutive zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind", so Kössl. Eine Bestätigung dafür sieht er auch in der aktuellen Kriminalitätsstatistik, die einen positiven Trend und einen Rückgang der Kriminalität zeigt. "Dieser Rückgang ist auf die gute Arbeit der Exekutivbeamten zurückzuführen, und gerade Oberösterreich hat die dritthöchste Aufklärungsquote Österreichs." ****

Wenn Haider von einem Personalproblem in Oberösterreich spreche, dann betreibe er schlichtweg Realitätsverweigerung, so der ÖVP-Sicherheitssprecher, der in diesem Zusammenhang auch daran erinnerte, dass die SPÖ im Dezember 2003 dem Sicherheitspaket von zusätzlich 36 Millionen und 150 Beamten für das Jahr 2004 nicht zugestimmt habe. "Der SPÖ steht es also eigentlich nicht zu, hier Kritik zu üben", so Kössl. Die Situation in Oberösterreich betreffend wies er darauf hin, dass 2004 der Außendienst in Oberösterreich unter anderem schon durch 43 Zollwache-Bedienstete und 87 Absolventen der Grundausbildung verstärkt werde. Weiters seien derzeit 81 Polizei- und Gendarmerieschüler für Oberösterreich in Ausbildung und weitere 50 Neuaufnahmen würden noch 2004 vorgenommen. Auch für 2005 seien zahlreiche Neuaufnahmen vorgesehen. "Angesichts dieser Zahlen gibt es keinen Grund zur Panik. Wir schaffen jetzt die Voraussetzung, um nicht nur in der Exekutive personell weiter aufstocken zu können, sondern auch, um ein umfangreiches Investitionsprogramm für die technische Ausstattung zur Verfügung zu haben", sagte Kössl.

"In bekannter SPÖ-Manier agiert Haider nach dem Motto 'Hauptsache dagegen' und übersieht dabei aber, dass die erfolgreichen Budgetverhandlungen einen klaren Erfolg für Österreichs Sicherheit bedeuten", so Kössl. Im nächsten Jahr stünden dem Innenministerium ca. 106 Mio. Euro mehr zur Verfügung, wodurch man noch mehr Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung zur Verfügung habe. "Kein Posten weniger, kein Mitarbeiter weniger, aber hunderte Beamte mehr für den Einsatz im Außendienst. Das ist die Realität", so Kössl abschließend.

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