Gesundheitsreform - SPÖ-Klicka: "FPÖ und ÖVP haben keine Antwort auf Strukturprobleme!"

Wien (SPW-K) - "Es ist unfassbar, dass die FPÖ, die selbst in der Bundesregierung sitzt und insgesamt 40 Belastungsmaßnahmen mitbeschlossen hat, jetzt versucht, die SPÖ verantwortlich zu machen", sagte heute Landtagsabgeordnete Marianne Klicka im Rahmen der Sondersitzung des Wiener Landtages zum Finanzausgleich. ****

Beim Thema Finanzausgleich habe die FPÖ wieder einmal bewiesen, "dass Populismus in dieser Partei an oberster Stelle steht", so Klicka. "Da wird zuerst dem Ergebnis zugestimmt um nach Zwischenrufen aus Kärnten wieder alles in Frage zu stellen." Die künftige Finanzierung des Gesundheitswesens sei von großer Bedeutung, politische Spielchen daher fehl am Platz. "Eine jüngste OGM-Umfrage zeigt, dass die Menschen großes Vertrauen in unser Gesundheitswesen haben und keine Kürzungen hinnehmen wollen."

Dass jetzt FPÖ-Klubobmann Scheibner Einsparungen durch Prävention erreichen wolle, könne nicht die einzige Antwort auf bestehende Strukturprobleme sein, unterstrich Klicka. "Wien ist beim Thema Prävention seit rund zehn Jahren vorbildlich unterwegs - wir stehen bei der WHO als Gesunde Stadt an oberster Stelle."

Trotz allem werde aber die Bundesregierung die für die Spitalsfinanzierung notwendigen 305 Mio Euro aufbringen müssen. "Der FPÖ-Vorschlag die AK-Umlage einzufrieren, kann dabei nur als Racheakt für die FPÖ-Niederlage bei den AK-Wahlen verstanden werden." Diese Maßnahmen seien in keinem Zusammenhang mit der Finanzierung des Gesundheitswesens zu bringen. "Das bedeutet weniger Schutz, weniger Service und weniger Rechte für die ArbeitnehmerInnen!"

Die SPÖ trete für ein Gesundheitswesen ein, "dass allen zugute kommt", so Klicka. "Das bedeutet auch, dass die Finanzierung nicht zu Lasten der ArbeitnehmerInnen und der "kleinen Leute" gehen darf!" (Schluss)

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