FP-Kowarik: Zugang zur besten Medizin muss für alle ermöglicht werden!

FPÖ strikt gegen Erhöhungen von Rezeptgebühr und Krankenhausbeitrag

Wien (OTS) - Wien, 2004-11-10 (fpd) - Im Rahmen der heutigen Sondersitzung des Wiener Landtages verwies der Wiener FPÖ-LAbg. Mag. Helmut Kowarik auf das SPÖ-Chaos beim Finanzausgleich. "Einmal war Gusenbauer informiert, einmal nicht. Tatsache ist, dass Häupl und Rieder als Chefverhandler die Belastungen erfunden und diesen zugestimmt haben. Wir Freiheitlichen sind strikt gegen die Erhöhung der Rezeptgebühr und des Krankanhausbeitrages zu Lasten der Armen und Schwachen". Anstatt dessen sollte man endlich die längst überfällige Sondersteuer auf Alkopops einführen.

Kowarik bekräftigte, dass der Zugang zur besten Medizin für alle ermöglicht werden müsse. Medikament würden trotz des steigenden Anteils an Generikas aufgrund des medizinischen Fortschritts immer teurer. "Die Apotheker haben vier mal Spannungskürzungen zur Kenntnis genommen, auch andere müssen bereit sein, Abstriche zu machen, wenn es um die Gesundheit der Bevölkerung geht".

Zur Diskussion über die Forderung der Freiheitlichen, die AK-Umlage einzufrieren, appellierte der FPÖ-Mandatar an die SPÖ und die AK-Spitze, nicht so wehleidig zu reagieren. Beispielsweise müssen man sich fragen, wieso die AK ein eigenes Theater benötige.

Weiters verwies Kowarik auf zahlreiche langjährige Vorschläge der Freiheitlichen zur Verbesserung der Situation im Gesundheitsbereich, die größtenteils nicht umgesetzt worden seien. Dieser nannte beispielsweise die Schaffung einer Gesundheitsholding, eines Gesundheitsverbundes Ost zur Vermeidung von Fremdpatienten, die vom Bürgermeister versprochene Bereitstellung der Pflegemilliarde sowie die Entwicklung eines Krankenanstaltenplanes. "Statt Fortschritt hat es im Wiener Gesundheitsbereich jahrelang Stillstand gegeben".

"Anstatt in SPÖ-Manier mit einer Ankündigungs- und Dementipolitik die Menschen zu verunsichern, sollten wir gemeinsam die anstehenden Probleme lösen", forderte Kowarik abschließend. (Schluss) lb

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