Grilc: Verfassungsabteilung bestätigt ÖVP-Kritik

Vereinbarung zwischen Land Kärnten und Zentralbetriebsrat zum "KABEG-Deal" rechtlich nicht umsetzbar

Kärnten (OTS) - KLAGENFURT (10. November 2004) - Eine klare Absage hat die Verfassungsabtei-lung der Kärntner Landesregierung der Vereinbarung zwischen dem Land Kärnten und dem Zentralbetriebsrat der Kärntner Landeskrankenanstalten erteilt. Laut einem schriftlichen Bericht sind vier der sechs Punkte dieser Vereinbarung legistisch nicht umsetzbar. ÖVP-Clubobmann LAbg. Mag. Raimund Grilc: "Damit bestätigt die Ver-fassungsabteilung die Kritik der ÖVP - der Budgettrick rund um die KABEG ist nicht nur finanzpolitisch höchst unklug, sondern rechtlich gar nicht machbar."
Der Bericht sei von der Verfassungsabteilung erstattet worden, nachdem sie von LH Dr. Haider, LHStv. Ing. Pfeifenberger und LHStv. Dr. Ambrozy mit der legistischen Umsetzung der vom Kollegium der Kärntner Landesregierung am 12.10.2004 gegen die Stimme der ÖVP beschlossenen Vereinbarung beauftragt wurde. Auch der Kärntner Landtag habe mit Stimmenmehrheit der Koalition am 21.10.2004 die Regie-rung aufgefordert, für die legistische Umsetzung dieser Vereinbarung zu sorgen. Der schriftliche Bericht, der den Ausschuss-Mitgliedern erst während der gestrigen Budgetausschuss-Sitzung zur Kenntnis gebracht wurde, stelle allerdings klar, dass diese Vereinbarung nicht das Papier wert sei, auf das die Unterschriften gesetzt worden seien. Grilc: "LHStv. Dr. Ambrozy wäre besser beraten gewesen, sich an jene Aussage zu erinnern, die er am 17.07.2002 getätigt hat." Damals habe Ambrozy noch gemeint: "Haiders Eigentumsgarantie für Spitäler ist nutzlos." "Haiders Garantien sind das Papier nicht wert, auf dem sie abgegeben werden."
Für den ÖVP-Clubobmann kommt es einer Demütigung der SPÖ gleich, wenn diese offenbar von ihrem Koalitionspartner gezwungen werde, dem Budget und dem Kran-kenhausverkauf zuzustimmen, obwohl nunmehr von der Verfassungsabteilung schriftlich die Auffassung der ÖVP bestätigt worden sei.
CO Grilc erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass Zentralbetriebsratsob-mann LAbg. Arbeiter und seine Gefolgschaft erst nach Unterzeichnung dieser Ver-einbarung den Widerstand gegen den geplanten Krankenanstaltenverkauf aufgege-ben hätten. Grilc: "Wie werden sich Arbeiter und seine Gefolgschaft bei der Budget-debatte und beim geplanten Krankenhausverkauf verhalten, nachdem nun die Wert-losigkeit dieser Vereinbarung bestätigt worden ist?"(Schluss)

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