Lutschounig: Landtagsanfragen der ÖVP für Pfeifenberger "zu komplex"

Finanzreferent verweigert Erläuterungen zum Landesbudget

Kärnten (OTS) - KLAGENFURT (10. November 2004) - Als unwahr, haltlos und lächerlich bezeichne-te heute ÖVP-LAbg. Robert Lutschounig die Aussagen von FPÖ-Obmann Martin Strutz zur gestrigen Sitzung des Budgetausschusses. Die ÖVP habe bereits in der Budgetsitzung vom 20. Oktober 2004 entsprechende Anfragen eingebracht, die allen Regierungsmitgliedern, insbesondere Landeshauptmann Haider, LHStv. Ambrozy und LHStv. Pfeifenberger, zugestellt worden seien. Darüber hinaus habe die ÖVP den Antrag auf Übermittlung des Teilberichtes der Expertengruppe Fiedler und Buss-feld gestellt. Lutschounig: "Weder ist dieses Papier der ÖVP übermittelt worden, noch sind die Fragen bis zur Ausschuss-Sitzung beantwortet worden. Der zuständige Finanzreferent Pfeifenberger konnte unsere Fragen im Ausschuss fast vier Wochen nach ihrer Einbringung nicht beantworten und hat lapidar darauf hingewiesen, dass ihm diese zu komplex seien."
Dieses Verhalten habe klar gemacht, dass die FPÖ-SPÖ-Koalition keinerlei Interesse daran gehabt habe, mit den Kritikern des Budgets konstruktive Gespräche zu führen. Deshalb habe die ÖVP auch auf die Nominierung eines Experten verzichtet, weil die Expertenrunde aus Sichtweise der ÖVP lediglich ein "Feigenblatt" als Ersatz für die von der ÖVP und ursprünglich auch von der SPÖ verlangte Finanzkommission als ständige begleitende Kommission für den überforderten Finanzreferenten gewesen sei. Lutschounig: "Die ÖVP steht für Alibiaktionen, wie sie die gestrigen Ausschuss-Sitzung darstellte, nicht zur Verfügung. Das Budget 2005 und das Budgetprogramm bis zum Jahr 2009 bedarf einer grundsätzlichen Korrektur. Hiefür müsste jedoch von den Koalitionsparteien Bereitschaft für notwendige Reformen und Strukturverbesse-rungen gegeben sein. Da diese bedauerlicherweise weit und breit nicht zu orten ist, erteilen wir dem Budget eine deutliche Absage." (Schluss)

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