ÖVP schlägt Runden Tisch zu Volksgruppenangelegenheiten vor

LPO Martinz und Clubobmann Grilc wollen offene Fragen im Vorfeld der Staatsvertragsfeierlichkeiten klären

Kärnten (OTS) - KLAGENFURT (10. November 2004) - Die Einberufung des Runden Tisches zur Klärung offener Fragen im Bereich der Volksgruppenpolitik durch Landeshauptmann Jörg Haider schlug heute die ÖVP Kärnten vor. Entgegen den Äußerungen von FPÖ-Obmann Martin Strutz, wonach die vom Bundeskanzler in Aussicht gestellte Konsenskonferenz im Jänner kommenden Jahres verfrüht sei, will Parteiobmann LR Josef Martinz die rasche Aufnahme von Gesprächen auf Kärntner Ebene erreichen: "Immerhin werden die Ortstafelthematik und das diesbezügliche Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs bereits seit zwei Jahren diskutiert. Wir sind der Auffassung, dass man sich diesen Fragen offen und ehrlich stellen muss."
Laut ÖVP-Clubobmann Raimund Grilc sei die Aufnahme von Gesprächen schon wegen der näherrückenden Feierlichkeiten zur 50. Wiederkehr der Unterzeichnung des Staatsvertrages am 15. Mai 2005 angebracht, da sonst im Vorfeld dieses geschichtsträchtigen Datums mit neuerlichen Diskussionen zur Erfüllung des Staatsvertrages zu rechnen sei. Für die Vorbereitung einer Lösung auf Kärntner Ebene ist Grilc vorsichtig optimistisch: "Der Runde Tisch hat in Kärnten schon mehrfach zu einer Annäherung der Standpunkte in Volksgruppenangelegenheiten beigetragen. Ich erinnere nur an die Einigung über die Einführung des zweisprachigen Unterrichts in der vierten Klasse der Volksschule." Von den Vertretern der Volksgruppe erwartet sich Grilc allerdings eine größere Problemlösungsbereitschaft als in der Vergangenheit:
"Die erste Konsenskonferenz ist schließlich an den Volksgruppenorganisationen gescheitert." (Schluss)

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