Wurm: Volksanwaltschaft muss ausgebaut werden

Wien (SK) Die Volksanwaltschaft habe eine wichtige und wesentliche demokratiepolitische Funktion inne, denn "sie ist immer da, wenn Missstände auftreten - und das sind nicht wenige", sprach sich die SPÖ-Sprecherin für Bürgerinitiativen und Petitionen, Gisela Wurm, am Mittwoch im Nationalrat, gegen die Reduktion der Volksanwälte aus. "Die Volksanwaltschaft hat immer mehr zu tun: Sie muss jedes Jahr über 15.000 Anträge bearbeiten, es gibt in den Bundesländern und in Wien über 270 Sprechtage und es werden mit den Bürgerinnen und Bürgern 4000 Einzelgespräche absolviert", zählte Wurm die Aufgaben der Volksanwälte auf. Dass dies ein einziger erledigen solle könne wohl nicht ernst gemeint sein, äußerte Wurm ihr Unverständnis für den ÖVP-Vorschlag. ****

Auch in der Bevölkerung genieße die Volksanwaltschaft eine sehr große Akzeptanz, betonte Wurm, auf eine im Frühjahr gemachte Umfrage verweisend. "Dass dieses Instrument nicht ausgebaut wird, sondern ein Anschlag darauf gemacht wird, das ist wirklich ein Skandal", sagte Wurm: "Wichtige Grundsätze der Demokratie dürfen nicht aufgehoben werden - aber, wer unbequem ist, der soll wohl mundtot gemacht werden."

Zu den Sonderberichten sagte Wurm: "Diese Berichte der Volksanwaltschaft sollen in Zukunft dem Ausschuss für Bürgerinitiativen und Petitionen zugewiesen werden." Kritik übte Wurm auch an der Umgliederung der Zollwachbeamten, wo von den zirka 2000 Beamten etwa die Hälfte in das Bundesministerium für Inneres umgesiedelt werden. "Es wäre interessant zu wissen, nach welchen Kriterien die Leute hier hin- und hergeschoben werden", so Wurm abschließend. (Schluss) gg/ws

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