SPÖ-Kopietz: Opposition mit ihren Belastungsvorwürfen gegen Wiener Stadtregierung "am falschen Dampfer"!

Wien (SPW-K) - "Dankbar" gegenüber der Opposition, dafür, dass diese "mit ihrem Wunsch nach einem zusätzlichen Landtag der Stadtregierung und der SPÖ-Fraktion die Möglichkeit eröffnet hat, verschiedene unrichtige Behauptungen richtig zu stellen", zeigte sich SPÖ-Abgeordneter Prof. Harry Kopietz eingangs seines Debattenbeitrags in der Sitzung des Wiener Landtages am Mittwoch. Kopietz wies die Kritik seiner Vorredner von der Opposition an der Stadtregierung zurück und übte seinerseits heftige Kritik an Maßnahmen der schwarzblauen Bundesregierung.

Kopietz bezeichnete sowohl die Politik der Wiener FPÖ als auch ihres neuen Obmannes Strache als "schwer gescheitert". Strache, so Kopietz, könne sich in seiner Funktion als stellvertretender FPÖ-Obmann weder gegen die von seiner Partei in der Bundesregierung mitgetragene Belastungspolitik wie ebenso wenig in seiner eigenen Wiener Partei durchsetzen, was unter zahleichen Beispielen u.a. auch der jüngst gescheiterte Versuch der Installierung eines von Strache nominierten Teams an der Spitze der Ottakringer Bezirksorganisation der FPÖ belegte.

Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen stellte Kopietz in einer nahezu lückenlosen Auflistung die Belastungen der ArbeitnehmerInnen durch die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung die Entlastungen für die Unternehmer gegenüber. Für die ArbeitnehmerInnen betrügen die Belastungen seit dem Amtsantritt von Schwarzblau rund 1,7 Milliarden Euro, auf der andren Seite könnten die Unternehmen Entlastungen in der Höhe von rund zwei Milliarden Euro lukrieren. Kopietz: "Die Unternehmer zahlen immer weniger Steuern, die Zahl der Reichen ist so hoch wie zuvor, auf der anderen Seite gibt es bei der Arbeitslosigkeit Rekordwerte, stagnieren die ArbeitnehmerInnen- und Pensionisteneinkommen, steigt die Armut".

Als "geradezu perfid" bezeichnete Kopietz den Versuch von ÖVP und FPÖ, den Spieß umzudrehen und den Wiener SozialdemokratInnen sowie dem Bürgermeister einen Belastungsmantel umzuhängen. "Da sind sie am falschen Dampfer. Die Wienerinnen und Wiener glauben ihnen diese unrichtigen Vorwürfe ganz einfach nicht", betonte der Abgeordnete. Mit einer Aufzählung aller jener Gebühren, die seit langer bzw. längere Zeit in Wien nicht erhöht worden wären, nahm Kopietz in sachlicher Weise der Opposition den Wind aus den Segeln. Dort, wo aus betriebswirtschaftlichen Gründen Gebührenanpassungen unumgänglich gewesen wären, so Kopietz, lägen diese unter der Inflationsrate. Während Wien seit 1999 um 100 Millionen Euro weniger Einnahmen aus eigenen Steuern und Gebühren verzeichne, habe Finanzminister Grasser seit dem Jahr 2000 um neun Milliarden mehr an Steuern und Abgaben eingenommen. "Das ist der nachweisbare Unterschied zwischen der Belastungspolitik des Bundes und der sozial verträglichen, erfolgreichen Finanz- und Wirtschaftspolitik der Stadt Wien. Darauf sind wir Wiener SozialdemokratInnen stolz", hob Kopietz abschließend hervor. (Schluss)

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