AKNÖ-Staudinger: LR Sobotka irrt

Mit AK Vertretern wurde nie verhandelt

Wien (AKNÖ) - "Wenn Landesrat Sobotka uns jetzt über die APA ausrichtet, das Einfrieren der Arbeiterkammerbeiträge sei lange verhandelt und als wichtiger Finanzierungsbeitrag zur Gesundheitsreform festgelegt worden, dann irrt er", entgegnet AKNÖ-Präsident Josef Staudinger den Aussagen des Landesrates. Mit den Vertretern der Arbeiterkammer sei nie über eine solche Vorgehensweise geredet, geschweige denn verhandelt worden. Auch sei eine Vermischung der Gesundheitsreform mir der AK-Umlage sachlich nicht begründbar, es fehle jede inhaltliche Plausibilität. "Ich frage mich, warum der Landesrat von allen Interessenvertretungen nur die Arbeiterkammer zur Finanzierung des Gesundheitswesen beiziehen will, mit der gleichen Argumentation wären andere Vertretungen ebenfalls betroffen", stellt der AK-Präsident darüber hinaus klar.

"Uns geht es weder um Standesdünkel noch um das Beharren, wir wären ja zum Beispiel zu Gesprächen über Maßnahmen für ältere ArbeitnehmerInnen bereit, doch sind wir bisher in diesen Fragen nicht einmal kontaktiert worden. Man will über uns drüberfahren und wundert sich, dass es da einen Protest gibt", stellt Staudinger klar. Die Mehreinnahmen für Beschäftigungsmaßnahmen einzusetzen, wäre zum Beispiel eine durchaus diskussionswürdige Maßnahme. In der jetzigen Form sei aber das Einfrieren der Beiträge lediglich als Schwächung der gesetzlichen Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen zu verstehen. Weder Landesrat Sobotka noch die Bundesregierung konnten bisher in irgendeiner nachvollziehbaren Form darstellen, wie die rund 200.000 Euro, die der AKNÖ nächstes Jahr weggenommen werden sollen, zur Finanzierung beitragen werden.

Utl: Leistungsbilanz der AKNÖ
"Wir legen über jeden Cent unserer Einnahmen und Ausgaben genaueste Rechenschaft ab", erklärt Präsident Staudinger und weiter: "Klar ist jedenfalls, dass jeder Cent, der uns vorenthalten wird, den ArbeitnehmerInnen fehlt". Schon jetzt erkämpft die Arbeiterkammer jährlich mehr Gelder, als die Mitglieder Umlage einzahlen. Allein im ersten Halbjahr 2004 sind bereits 31 Millionen Euro in arbeits- und sozialrechtlichen Fällen erstritten worden. "Und das sind Gelder, die den ArbeitnehmerInnen sonst vorenthalten worden wären!" Die Schwächung der AK-Finanzen sei jedenfalls weder sozial verträglich noch mit Augenmaß geplant worden: "Sie ist einseitig und belastet genau jene, die in Krisensituationen die Hilfe ihrer AK brauchen," so Staudinger abschließend.

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