Schabl: Gesundheitsreform: Sobotka spricht ausschließlich für ÖVP-NÖ, nicht für Niederösterreich

Rachefeldzug der ÖVP gegen unselbständig Beschäftigte und ihre Einrichtungen strikt zurückzuweisen

St. Pölten, (SPI) - "Auch wenn er es gerne in Anspruch nehmen würde, aber es ist nicht so! VP-Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka spricht in Sachen Gesundheitsreform und Landespolitik nicht für Niederösterreich und die Bevölkerung, sondern ausschließlich für die ÖVP-NÖ und ihren Parteiapparat. Weder kommt für die SPÖ-NÖ ein Einfrieren der AK-Umlage in Frage, noch eine Erhöhung der Rezeptgebühren oder höhere Spitalskostenbeiträge für die Patienten. Das ständige Hinprügeln von Sobotka und seinen Parteikollegen auf die Gebietskrankenkassen, die Krankenhäuser, die Ärzteschaft und alle Beschäftigten in diesen Bereichen zeigt nur eines: Die Konzeptlosigkeit und Ahnungslosigkeit der ÖVP, wie eine wirklich gute Gesundheitsreform auszusehen hat. Die Menschen die im Gesundheitswesen arbeiten und die Menschen, die sich auf die hervorragenden Leistungen auch weiterhin verlassen können wollen, haben sich das nicht verdient", so Niederösterreichs Gesundheitslandesrat und Vorsitzender der FSG-Fraktion im ÖGB-NÖ, Emil Schabl in Richtung ÖVP-Niederösterreich.****

"Klar würde es die ÖVP-Niederösterreich liebend gern sehen, wenn Einrichtungen der unselbständig Erwerbstätigen finanziell und damit personell geschwächt werden. Dann könnten sie mit Schüssel, Grasser & Co. noch weiter Druck auf die Menschen machen, Belastungen voranbringen und ihrer eigenen Klientel weitere ‚Finanzzuckerl' zukommen lassen. Das Augenmaß der ÖVP-Niederösterreich beschränkt sich in der wichtigen Frage des Gesundheitswesens offenbar nur auf einen schmalen Schlitz - neue Belastungen für die Menschen, neue finanzielle Zugangsbeschränkungen und neue Steuern. Das wird die SPÖ-Niederösterreich nicht hinnehmen. Der Rachefeldzug der ÖVP gegen Einrichtungen der unselbständig Erwerbstätigen ist strikt zurückzuweisen", so Schabl weiter.

Verärgert zeigt sich Schabl über die offensichtliche "demutsvolle Leibeigenschaft und Unterwerfung" der ÖVP-Niederösterreich gegenüber der Schüssel-VP". Noch im Juni 2004 gratulierte VPNÖ-Landesparteiobmann Erwin Pröll der AK-Niederösterreich und ihrem Präsidenten Josef Staudinger. Pröll betonte, die bisherige gute Zusammenarbeit zwischen dem Land und der Arbeiterkammer auch in der Zukunft intensiv weiterführen zu wollen. Pröll: "Die Sozialpartnerschaft war und ist die beste Grundlage, auf der wir weiter aufbauen sollen". "Wenn die Schüssel-VP mit dem Finger schnippt, fällt die ÖVP-Niederösterreich im Liegen um. Da zählen nicht mehr das Land und die Menschen, sondern nur mehr der ‚parteipolitische Nasenring' der Bundes-VP", so Schabl zu heutigen Aussagen Sobotkas.
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