VP-Strobl: Politshow der SPÖ statt zusätzlicher Lehrer für Wien

SPÖ bewegt sich im Randbereich totalitären Machtanspruches

Wien (VP-Klub) Trotz des einstimmigen Beschlusses im Kollegium im Stadtschulrat, dass sich Landeshauptmann Häupl für 700 zusätzliche Lehrerdienstpsoten für Wien einsetzen möge, haben weder er, noch sein Stellvertreter, Finanzstadtrat Rieder, darüber mit dem Finanzminister verhandelt", kritisiert ÖVP Wien Bildungssprecher, LAbg. Walter Strobel, im Rahmen der heutigen Sitzung des Wiener Landtages.

Dieses Nicht-Handeln der SPÖ, so Strobl, lasse den Schluss zu, dass für Häupl und Genossen entgegen ihren Aussagen, die Anzahl der Lehrerdienstposten in Wien ausreicht und die SPÖ nicht bereit ist, über eine Aufstockung in diesem Bereich zu verhandeln. "Häupl soll dies in seiner Funktion als Präsident des Stadtschulrates auch vor dem Stadtschulrat vertreten und nicht ständig eine Politshow abziehen indem er mehr dort Lehrerposten für Wien urgiert", fordert Strobl.

Die ÖVP fordert weiterhin, und hat in der heutigen Landtagssitzung auch einen entsprechenden Antrag eingebracht, dass Landeshauptmann Häupl dafür sorgen möge, dass die vom Kollegium des Stadtschulrates bereits im Mai beschlossenen 700 zusätzlichen Lehrerdienstposten auch tatsächlich bereit gestellt werde.

SPÖ missbraucht Schulen für Parteiwerbung

Als im Randbereich totalitären Machtanspruches, bezeichnet Strobl das Verhalten der SPÖ, die wiederholt Schulen für Parteipropaganda zu missbrauchen versucht. Das reiche vom Versuch der politischen Beeinflussung von Schulkindern durch das Ansinnen, eine Wahlempfehlung in Mitteilungshefte einkleben zu lassen, über die Verwendung des offiziellen Mailservers des Stadtschulrates für SPÖ-Lehreraussendungen bis hin zur Parteiwerbetour Gusenbauers an einer öffentlichen Wiener Schule.

"Das ist mehr als demokratiepolitische bedenklich und Häupl hat sicher zustellen, dass es in Hinkunft zu keinen weiteren Missbrauch öffentlicher Einrichtungen, im Speziellen von Schulen, für parteipolitische Propaganda kommt", fordert Strobl abschließend und bringt gemeinsam mit ÖVP Wien Sozialsprecherin, LAbg. Ingrid Korosec, einen entsprechenden Beschlussantrag ein.

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