Wittmann: "Republik geht nieder, aber Regierung feiert sich selbst"

Wien (SK) "Diese Regierung hat den höchsten Schuldenstand zu verantworten, den es jemals gegeben hat", kritisierte SPÖ-Abgeordneter Peter Wittmann am Mittwoch im Nationalrat. Diese Regierung habe die Abgabenquote zuerst erhöht, damit sie sie jetzt senken kann, so Wittmann. Diese Regierung habe die höchste Arbeitslosenzahl zu verantworten, sie investiere nicht in die Zukunft, Österreich sei unter dieser Regierung beim Wachstum zurückgefallen: "Und dann feiert sich diese Regierung als wirtschaftspolitische Gurus ab, sie sind wirtschaftspolitische Zauberlehrlinge, aber nicht mehr", empörte sich Wittmann. Die Politik der Bundesregierung sei ein Politik der Verschwendung, sie gibt eine Milliarde Euro alleine für Eigenwerbung aus, zeigte Wittmann auf.****

Die Bundesregierung habe zehn Millionen für die Darstellung der EU-Präsidentschaft und sechs Millionen Euro für das "Abfeiern" von 50 Jahren Republik aufgewendet: "Das sind jene Mittel, die für Eigenwerbung verwendet werden", so Wittmann. Er kritisierte, dass diese Eigenwerbung genauso aus Steuermitteln bezahlt werde, wie auch die Geburtstagsfeier für Staatssekretär Morak im Kunsthistorischen Museum. "Ich frage mich, wie hier mit Steuermitteln umgegangen wird", zeigte sich Wittmann verärgert. "Bei uns sparen wir nichts, bei den anderen sparen wir alles, und wenn wer unbequem ist, kriegt er gar nichts, sowie die Arbeiterkammer", dies kennzeichne die Politik der Bundesregierung. Was im Kunsthistorischen Museum passiert ist, interessiere alle Österreicher, nur nicht diese Bundesregierung, zeigte sich der SPÖ-Abgeordnete überzeugt. "Da wird Geld rausgeschmissen ohne Kontrolle, hinterfragt jemand, wird er mundtot gemacht und es wird kein Ausschuss einberufen". Die Republik gehe nieder, die Leute haben nichts mehr im Geldtascherl, aber die Regierung feiere sich selbst. Wittmann räumte jedoch ein, dass das Budget zumindest im Sportbereich gute Ansätze beinhalte.(Schluss) sk/

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