Sonder-Landtag: Wiener Grüne fordern zweite Finanzierungssäule zur Finanzierung des Gesundheitswesens

Margulies: "ArbeitnehmerInnen entlasten, Vermögens-Einkommen belasten."

Wien (Grüne) - "Der Anteil der Löhne am gesamten Volkseinkommen ist seit Jahrzehnten rückläufig. Dies führt bei einer Finanzierung der Krankenversicherung, die nur Lohneinkommen als Beitragsgrundlage heranzieht, zu einem beständigen Sinken der notwendigen Einnahmen und ist daher keine geeignete Grundlage für überproportional steigende Kosten im Gesundheitssystem", so der Budgetsprecher der Wiener Grünen, Martin Margulies heute anlässlich der Sondersitzung des Wiener Landtages.

Um eine nachhaltig stabile und solidarische Beitragsbasis zur Finanzierung des Gesundheitswesens zu schaffen, fordern die Wiener Grünen daher neben einer kurzfristig notwendigen Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage zur Krankenversicherung vor allem eine Modellumstellung der Beitragsgrundlage.

Geht es nach den Wiener Grünen, soll in Hinkunft für die Krankenversicherung eine zweite Finanzierungssäule geschaffen werden. "In einer zweiten Säule müssen Einkommen aus Vermögen - hier vor allem aus Spekulationsgewinne, Immobilienerträge oder Dividenden -analog dem Lohneinkommen zur Finanzierung der Krankenversicherung heran gezogen werden", so der Grüne Landtagsabgeordnete.

"Damit würde eine generelle Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge überflüssig, vielmehr eröffnet sich dadurch ein Spielraum für eine deutliche Senkung der aktuellen Beitragssätze und eine Entlastung des unteren Einkommensdrittels", so Margulies. "Dies ist sowohl im Interesse der Arbeitnehmer- als auch der ArbeitgeberInnen", so der Budgetsprecher abschließend.

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