Swoboda: SPE kritisiert Anti-Kovacs-Kampagne

Faire Anhörungen, nicht Vorurteile notwendig

Wien (SK) "Die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament wird die kommenden Anhörungen der neuen bzw. geänderten Kommissionsmitglieder objektiv und fair durchführen. Denn für uns zählt die Performance in den Hearings, nicht die politische Zugehörigkeit der Kandidaten." Hannes Swoboda, parlamentarischer Geschäftsführer der SPE-Fraktion, reagiert mit dieser Aussage auf wiederholte Angriffe gegen den ungarischen Kommissions-Kandidaten Laszlo Kovacs. ****

"Einige konservative Vertreter scheinen die Anhörungen anders zu sehen als wir. Sie haben eine aggressive Kampagne gegen Kovacs aufgrund seiner politischen Vergangenheit gestartet." Für die Sozialdemokraten im EU-Parlament hingegen sei das designierte ungarische Kommissionsmitglied vor allem ein herausragender Politiker aus der Phase des Übergangs vom Kommunismus zur Demokratie. Kovacs sei der engste Mitarbeiter von Außenminister Horn gewesen, der gemeinsam mit Alois Mock den Eisernen Vorhang symbolisch durchtrennt hat.

"Ob Laszlo Kovacs geeignet ist, künftig als Kommissar für Zoll- und Steuerfragen zu fungieren", so Swoboda abschließend, "hängt für uns ausschließlich von den Anhörungen ab. Wir wenden uns deshalb entschieden gegen jeden Versuch, eine Diffamierungs-Kampagne zu starten." (Schluss) ps/mm

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