Strache: Wiener Landesregierung für unsozialen Finanzausgleich verantwortlich!

Finanzausgleich zeuge von alter "SPÖ-ÖVP"-Politik und sei nichts anderes als ein massiver Anschlag auf die Geldbörsel der Österreicher.

Wien, 10-11-2004 (fpd) - Im Zuge der heutigen Landtagssitzung stellte der FP-Landesparteiobmann Heinz-Christian Strache fest, daß sich die Wiener Landesregierung einmal mehr als "Belastungszentrale Österreichs" manifestiert habe. Die Wiener SPÖ habe in diesem Fall wieder einmal ihr wahres Gesicht gezeigt.

Die Wiener Freiheitlichen, so Strache, haben schon vor Jahren davor gewarnt, daß das Wiener Gesundheitssystem vor dem Kollaps stehe. Die SPÖ verwalte diese Stadt, aber sie verwalte sie ausgesprochen schlecht. An allen Ecken und Enden fehle es an Geld und es werde eine Erhöhung nach der anderen durchgepeitscht. Der von Finanzstadtrat Rieder ausverhandelte "Finanzausgleich" zeuge von alter "SPÖ-ÖVP"-Politik und sei nichts anderes als ein massiver Anschlag auf die Geldbörsel der Österreicher.

Allein am Beispiel des Wiener Finanzdebakels im Gesundheitsbereich, seien die Folgen der jahrzehntelangen, kontinuierlichen katastrophalen Gesundheits- und Finanzpolitik augenscheinlich. Anstatt die Effizienz zu steigern haben sie auf Kosten der Gesundheit die Wiener Spitäler ausgehungert und trotzdem einen horrenden Schuldenberg angehäuft. Die vor einem Jahr von "Köck, Ebner & Partner" herausgegebene Studie habe die Optimierungspotentiale im Wiener Gesundheitswesen deutlich aufgezeigt. Die SPÖ habe die Ergebnisse jedoch bewußt ignoriert und mit dem Pflegeskandal in Lainz ein Sittenbild dieser Wiener Landesregierung gezeichnet. Allein die Tatsache, daß die Wiener Landesregierung bis zum heutigen Tag keinerlei gesetzliche Grundlagen für eine Öffnung des Pflegesektors für Private in Wien geschaffen hat, zeige, daß man weiterhin an den sozialistischen Grundätzen der "Verstaatlichung" bzw. der "Verstadtlichung" festhalten möchte.

Aber auch die Tatsache, daß eine Rezeptgebühr ausverhandelt wurde, die jetzt 5 € betragen soll, wird dazu führen, daß viele tausend Bedürftige in dieser Stadt durch das grobmaschige Netz der Wiener Sozialpolitik fallen werden. Knapp 20 Prozent der im Heilmittelverzeichnis angeführten Medikamente seien billiger als die Rezeptgebühr von derzeit 4,35 Euro. Konkret handelt es sich um 1.086 Produkte. Sollte nächstes Jahr die Rezeptgebühr, wie ursprünglich im Rahmen des Finanzausgleichs beschlossen, auf 5 Euro erhöht werden, hätte das zur Folge, dass ganze 1.282 Medikamente weniger als die Gebühr kosten. Faktum sei aber auch, so Strache, daß in Österreich 30,5 Prozent aller Arzneimittel als Generika verordnet werden könnten, wobei 54,5 Millionen von insgesamt 178,4 Millionen Packungen betroffen wären. Die tatsächliche Verordnungsmenge von Generika liege momentan hingegen bei lediglich 25 Millionen Packungen, dies seien nur 13 Prozent des Gesamtmarkts.

Es wäre daher wünschenswert gewesen, wenn der Herr Finanzstadtrat und der Herr Landeshauptmann bei ihren Freunden Pröll und Grasser zumindest ein wenig in diese Richtung urgiert hätten. Aber der ehemals "starke Mann der SPÖ", Landeshauptmann Häupl, legt sich offenbar nicht gerne mit der Pharmaindustrie an. Er kann sich ja, so Strache, nicht einmal gegen seinen Bundesobmann Gusenbauer durchsetzen.

Der ausverhandelte Finanzausgleich sei ein "Papier der Grauslichkeiten" und ein weiterer Beweis dafür, daß die Wiener SPÖ und damit die Wiener Landesregierung längst den Sinn für die Realität verloren habe, so Strache abschließend. (Schluß) jen

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