Matznetter: Wann gibt Budget-Geisterfahrer Grasser den Führerschein ab?

Wien (SK) SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter befasste
sich am Mittwoch mit den relativen Zahlen und dem administrativen Defizit des Bundeshaushaltes unter Finanzminister Grasser und deren Auswirkungen. Das Fazit Matznetters: "Wann gibt der finanzpolitische Geisterfahrer Grasser den Führerschein als Budgetpolitiker ab?" Matznetter verwies darauf, dass in den Jahren unter Grasser das Defizit laufend angestiegen sei, und dass das Defizit nicht in den Jahren der konjunkturellen Krise gemacht worden sei, sondern nun, wo die Konjunktur wieder anspringe. Die Politik Anfang der Neunziger Jahre habe dazu geführt, dass die Defizite ein überdurchschnittliches Wachstum und eine Steigerung der Kaufkraft zur Folge hatten. "Die schlechte Finanzpolitik dieses Ministers führt Österreich in die Mittelmäßigkeit", so Matznetter. ****

Einleitend begrüßte Matznetter die anwesenden Volksanwälte und den Präsidenten des Rechnungshofes. Matznetter dankte den Vertretern für ihre Arbeit und betonte auch, dass die SPÖ die Bedeutung der Volksanwaltschaft schätze und auch in Zukunft unterstützen werde.

Zur Budgetdebatte hielt Matznetter fest, dass sich das Budgetdefizit seit 2001 laufend verschlechtert habe, was den prozentuellen Anteil des BIP betreffe. "In den letzten zehn Jahren hat es keinen Finanzminister gegeben, bei dem dies auch der Fall gewesen wäre", führte Matznetter aus. Allerdings sei das Budgetdefizit nicht eingesetzt worden, um einer konjunkturellen Krise entgegenzuwirken. Das restriktivste Budget gab es im Jahr 2001, als das Wachstum eingebrochen sei. Jetzt, wo die Konjunktur ansteige, das Budgetdefizit zu steigern, könne man beim Finanzminister nur von einem Geisterfahrer sprechen, so Matznetter, der fragte: "Wann gibt der finanzpolitische Geisterfahrer Grasser den Führerschein als Budgetpolitiker ab?"

Matznetter ging als Vergleichswert auf die Defizite Anfang der Neunziger Jahre unter Lacina ein. Als dort die Defizite angestiegen seien, sei auch das Wachstum im Vergleich zur Eurozone deutlich besser gewesen. "Eine kluge Finanzpolitik führt zu Wachstum und Kaufkraft. Die schlechte Finanzpolitik dieses Ministers führt Österreich in die Mittelmäßigkeit", so Matznetter abschließend. (Schluss) js

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