Niederösterreich steht zu notwendiger Gesundheitsreform

Sobotka: "Eigeninteressen der Selbstverwaltung muss zurückgestellt werden - Einfrieren der AK Beiträge unbedingt erforderlich"

St. Pölten (NÖI) - Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka zeigt sich enttäuscht über die jüngsten Äußerungen der SPÖ, der Krankenkassen und Teilen des ÖAAB zum erfolgreich ausverhandelten Gesundheitspaket und Finanzausgleich. Das Verhalten von SPÖ und der Krankenkassen sei für Sobotka unverantwortlich. Sie stellen sich mit ihrem Nein klar gegen die Interessen der Bevölkerung.

Als wichtigen und richtigen Schritt, bezeichnet Sobotka die neuen Strukturen im Gesundheitsbereich. Völlig unverständlich ist für Sobotka die Haltung der Gebietskrankenkassen, der Arbeiterkammer und Teilen des ÖAAB:" Wir haben das Einfrieren der Arbeiterkammerbeiträge lange verhandelt und als wichtigen Finanzierungsbeitrag festgelegt. Niederösterreich und auch der niederösterreichische ÖAAB stehen zu 100% hinter dem ausverhandelten Paktum!"

"Es wird Zeit das einige ihr Standesdenken beenden und endlich Verantwortung für den Staat, das Gesundheitssystem und damit die Patienten übernehmen. Sprücheklopfen aus den hinteren Reihen ohne Verantwortung zu tragen ist entschieden zu wenig", so Sobotka verärgert. Tagelang sei diese notwendige Reform mit allen Länder- und Bundesverantwortlichen mit Augenmaß beraten worden. Die nun notwendigen Schritte, bezeichnet Sobotka als überlegt und sozial verträglich.

"Einige müssen endlich ihren Elfenbeinturm verlassen und in die politische Realität zurückkehren. Ständig ideenlos Beitragserhöhungen für die Krankenkassen zu fordern oder stur gegen ein Festsetzen der Arbeiterkammerbeiträge aufzutreten ist ein untragbares Festklammern an antiquierten, veralterten und überteuerten Strukturen", so Sobotka zur Reformunfähigkeit der Krankenkassen.

Mit den in der Gesundheitsreform ausverhandelten Gesundheitsplattformen auf Länderebene wird eine gemeinsame Verantwortung von Kassen und Ländern für die Finanzierung ermöglicht. Die Lösung stellt nicht nur die gemeinsame Finanzierung des Gesundheitssystems sondern gleichzeitig auch Effizienzmaßnahmen sicher. Die Länder werden durch zahlreiche Maßnahmen, z.B. Senkung der Verwaltungskosten und einer engeren Zusammenarbeit zwischen den niedergelassenen Ärzten und dem Spitalsbereich österreichweit rund 300 Mio. Euro einsparen.

Niederösterreich legt besonderes Augenmerk auf das ständige Hinterfragen medizinischer Strukturen und ihrer wirtschaftlichen Effizienz. NÖ hat in den vergangenen Jahren sehr viel neu strukturiert. Daher hat Niederösterreich derzeit 5,4 Spitals-Betten pro 1000 Einwohner. Dies ist die geringste Bettendichte und liegt unter dem österreichischen Durchschnitt von 6,4 und auch weit unter Wien mit 7,5 Betten pro 1000 Einwohner.

"Es gilt Sparpotentiale auszuschöpfen, vorhandene Doppelgleisigkeiten abzubauen und Synergieeffekte zu nutzen. Oberster Maßstab der Gesundheitsreform ist aber der Mensch, der Patient, denn ihm gilt unsere oberste Priorität. Das Gesundheitssystem ist dazu da, die Bedürfnisse der Menschen optimal zu erfüllen", so Sobotka.

"Ein Nein zum Gesundheitspaket ist ein Vorstoß gegen die Interessen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Hier handelt vor allem auch die SPÖ NÖ unverantwortlich und unterwirft sich der Parteitaktik der Bundes-SPÖ. LAndesobfrau Onodi gehen die Interessen der Partei immer wieder vor den Interessen des Landes", so Sobotka zum Zick-Zack-Kurs der NÖ-SPÖ.

"Ich hoffe, dass sich die SPÖ noch vernünftig zeigt und nicht nur Hilfe für die Gemeinden populistisch auf Plakaten fordert sondern durch ein Ja zum erfolgreichen Finanzausgleichspaket, in dem 100 Mio Euro jährlich für die Gemeinden ausgeschüttet werden, ermöglicht", so Sobotka abschließend.

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