Scheibner geht von Einfrieren der AK-Umlage aus

Kein Eingriff in die Autonomie der Kammer

Wien, 2004-11-10 (fpd) - FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner geht davon aus, daß das Einfrieren der AK-Umlage, wie mit dem Bundeskanzler ausgemacht, auch umgesetzt wird. ****

Dabei handle es sich um keinen Eingriff in die Autonomie der Kammer, stellte Scheibner klar. Die AK erhalte lediglich die 1,5 Millionen Euro nicht, die sie durch die Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage im Zuge der von der AK bekämpften Pensionsreform ansonsten quasi als "Körberlgeld" automatisch erhalten hätte. Somit bleibe das Geld beim Beitragszahler. Die hektischen Panikreaktionen innerhalb der AK würden zeigen, daß man einen empfindlichen Nerv getroffen habe.

Scheibner erinnerte auch daran, daß die FPÖ im Jahr 2000 für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eingetreten sei. Damals habe es den Konsens gegeben, daß die beiden Kammern Reformen unternehmen müßten. Die AK habe die von ihr verlangte Reform bis heute nicht durchgeführt. Außer sich selbst zu verwalten und dafür die Beiträge der Zwangsmitglieder zu verwalten sei nichts geschehen. Die AK müsse mit den Geldern der Zwangsmitglieder aber besonders verantwortungsvoll agieren. Mit diesen Geldern dürften keine Privilegien für Funktionäre geschaffen werden, sondern sie sollten in erster Linie für den Dienst an den Mitgliedern verwendet werden.

Im Gegensatz zur AK habe die Wirtschaftskammer die Beiträge gesenkt und Reformen vorgenommen, sagte Scheibner. Das Einfrieren der Umlage sei ein erster positiver Schritt, um auch in der Arbeiterkammer die längst notwendigen Reformen einzuleiten. (Schluß)

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitliches Pressereferat

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC0001