SCHÜSSEL: FINANZAUSGLEICH AUS PARTEIENSTREIT HERAUSHALTEN

Bundeskanzler im Plenum des Nationalrats: "Ich stehe zu diesem Pakt"

Wien, 10. November 2004 (ÖVP-PK) Beim Finanzausgleich geht es darum, die Steuern und Einnahmen und Finanzströme im Gesamtsystem gerecht zu verteilen. Es war in allen Zeiten der Zweiten Republik so, dass dieser von den Parteien mitgetragen wurde. Ein Verhandlungsergebnis, das Bund, Länder, Gemeinden und Städte erzielt haben, wurde umgesetzt. Das sagte heute, Mittwoch, Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel im Nationalrat. Es sei dies eine "Kostbarkeit", appellierte der Kanzler, diese Frage aus dem Parteienstreit herauszuhalten und dieses Paktum mit den Stimmen der betroffenen Parteien in den Gebietskörperschaften umzusetzen. "Ich stehe zu diesem Pakt und ersuche dabei auch um Ihre Zustimmung", so Schüssel an die Abgeordneten. ****

Der Kanzler ging im Nationalrat auch auf die Budgetdebatte ein. Man könne nicht beklagen, dass die Steuersenkung zu gering sei oder zu spät komme und gleichzeitig meinen, das Defizit sei zu hoch, wies der Kanzler die Kritik der Opposition zurück. Die Steuermaßnahmen, die die Regierung setze, würden einen ganz entscheidenden Steuerungsanreiz geben, hob der Kanzler die Eckpunkte der Steuerreform hervor und berichtete von den zahlreichen Investitions-Anfragen aus der ganzen Welt - vor allem aus Deutschland. Es sei eine ehrliche Auseinandersetzung notwendig, um die Weichen so zu stellen, damit man auch in fünf oder zehn Jahren noch genauso erfolgreich sei. - "Das ist die eigentliche Herausforderung".

Natürlich komme der Aufschwung nicht alleine durch die Entlastung - auch wenn die zwei Konjunkturpakete und die Steuerreform Wachstumswirkung hätten. Der Kanzler hob in diesem Zusammenhang die Abhängigkeit von Export oder Tourismus hervor. Im ersten Halbjahr konnten zwölf Prozent mehr Exporte nach Deutschland verzeichnet werden. "Für heuer erwarten wir sieben oder acht Prozentpunkte mehr Exporte in die ganze Welt." Unterstützung erhalte die Exportindustrie von der Regierung. Österreich sei im Wirtschaftsbereich "nicht schlecht unterwegs", nannte der Kanzler unter anderem zum Vergleich Deutschland mit fast vier Prozent Budgetdefizit. Er verwies zudem auf den Internationalen Währungsfonds, der im August dieses Jahres Österreich als ein Vorbild für Wirtschaftsreformen genannt hatte.

Der Kanzler ging auch auf die ÖIAG-Politik ein: Die ÖIAG stehe heute im Vergleich zu früher "hervorragend" da. Außer der VA Tech würden alle Unternehmen Gewinne schreiben. "Die Schulden sind um drei Viertel abgebaut, der ATX ist heute doppelt so hoch als noch im Jahr 2000." Im Prinzip seien alle Fragen lösbar. Niemand brauche Angst haben, dass die Arbeitsplätze in den betroffenen Betrieben gefährdet seien, verwies der Kanzler auf den Aufschwung. Gerade in der Industrie brauche man nicht klagen. "Wir werden darüber wachen, dass die Rahmenbedingungen auch so gesetzt werden, dass dies weiter funktioniert", so der Kanzler weiter.

Schüssel ging in seiner Rede ebenfalls auf den Bereich Verwaltung ein: In den letzten vier Jahren seien 14.000 Dienstposten echt eingespart worden. Das habe den Spielraum für Lohn- und Gehaltsverhandlungen eröffnet. Der Bundeskanzler dankte in diesem Zusammenhang der Gewerkschaft öffentlicher Dienst und den Personalvertretern, dass sie dem Ziel, die Verwaltung schlanker und effizienter zu machen, Rechnung getragen haben und "mit uns sehr viel bewegt haben".

In den letzten Jahren sei beispielsweise mit "e-government" eine "kleine Kulturrevolution" gesetzt worden, hob Schüssel unter anderem den elektronischen Akt und das neue Personalverrechnungssystem in Ministerien hervor. "Wir haben in diesem Bereich enorm viel investiert."

Ein wahrer Wurf im Budget sei zudem im Sportbudget gelungen, indem man die besondere Sportförderung von 36 auf 40 Millionen angehoben habe.

SCHÜSSEL-INITIATIVE ZUR LÖSUNG DER ORTSTAFELFRAGE

Schüssel wies zudem darauf hin, dass er die Kärntner Parteien in der Landesregierung schriftlich gebeten habe, so bald wie möglich wieder die Konsenskonferenz zur Lösung der Ortstafelfrage wieder aufzunehmen. Er, Schüssel, warte nun auf Terminvorschläge. Wahrscheinlich werde man Anfang Jänner mit den Heimatverbänden und den Slowenenorganisationen in der gleichen Zusammensetzung wie vor zwei Jahren einen neuerlichen Anlauf nehmen, gab der Kanzler der Hoffnung Ausdruck, dass dies gelinge.
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