Strutz: Eile von Schüssel bei Ortstafelfrage verfrüht

Linie der FPÖ-Kärnten ist unverändert

Klagenfurt (OTS) - Die Eile, die Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bei der Einberufung einer so genannten "Konsenskonferenz" zur Frage von zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten an den Tag legt, sei absolut verfrüht. Die Haltung der FPÖ-Kärnten, nämlich, dass es zu keiner Aufstellung weiterer zweisprachiger Ortstafeln in Kärnten komme, ist absolut unverändert, sagte heute der freiheitliche Landesparteiobmann von Kärnten Martin Strutz.

Gerade die aktuelle Entwicklung der Volksgruppe in Kärnten und die jüngsten Aussagen der Volksgruppenvertreter haben gezeigt, dass es absolut zu keiner Veränderung der Standpunkte sowohl auf der einen als auch auf der anderen Seite gekommen sei. Wir haben den Kärntnerinnen und Kärntnern vor der Wahl versprochen, dass es unter freiheitlicher Führung zu keiner Aufstellung weiterer zusätzlicher zweisprachiger Ortstafeln kommen werde und dieses Wahlversprechen werden wir auch einhalten, unterstrich Strutz.

Der Landeshauptmann habe gestern lediglich auf Bitte von Schüssel mitgeteilt, dass er die Positionen der Parteien in Kärnten, der Volksgruppenvertreter und der Heimatverbände ausloten und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel darüber berichten werde. Die Position der FPÖ Kärnten sei nach wie vor unverändert. Im Gegensatz dazu sind wir aufgrund der Vorgangsweise der Volksgruppenvertreter, die weitere Klagen gegen das Land Kärnten beim Verfassungsgerichtshof angestrebt haben und die Kärnten in permanenter Weise sowohl österreichweit als auch international durch Aussagen vernadern und versuchen die gute Volksgruppenpolitik unter LH Haider permanent schlecht zu reden, mehr als enttäuscht.
Auch die jüngsten Aussagen der neuen politischen Führung in Slowenien, haben die Situation noch verschärft und einen möglichen Konsens in weite Ferne gerückt. Trotzdem verschließen wir uns nicht sinnvollen Gesprächen und sind für jeden Dialog offen. Es müsse nämlich, bevor man in politische Gespräche eintritt, noch sehr viel aufgearbeitet werden. Der von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel heute in den Raum gestellte Termin, sei deshalb absolut unrealistisch und mit Sicherheit nicht haltbar, möchte man die stimmenstärkste Partei in Kärnten mit an Bord haben, stellte Strutz fest.

"Wir sind den Kärntnerinnen und Kärntnern im Wort und haben die Verpflichtung ihre Interessen vorrangig zu vertreten", bekräftigte Strutz abschließend.

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