SP-Haider: Zuwenig Personal - Sicherheit in Oberösterreich leidet - Parlament könnte noch reagieren

Entgegen dem Österreich-Trend wächst Kriminalität in OÖ weiter

Linz (OTS) - Im Vergleichszeitraum Jänner bis einschließlich Oktober ist die Kriminalität in Oberösterreich gegenüber 2003 erneut um 2,7 % angewachsen. Im Gegensatz dazu ist im Bundesgebiet ein leichter Rückgang zu verzeichnen.

"Mittlerweile ist jedem Experten klar, dass die verfehlte Sicherheitspolitik des Innenministers mit seinen Personalkürzungen und undurchdachten Reformen in Oberösterreich ein Sicherheitsproblem mitverursacht. Denn obwohl die Beamtinnen und Beamten in Gendarmerie, Polizei und Kriminaldienst täglich hervorragende Arbeit leisten und ständig am Limit im Einsatz sind, wächst die Kriminalität in unserem Bundesland weiter. Daneben geht die Aufklärungsquote weiter zurück. Das Parlament hätte es noch in der Hand und könnte im Zuge der derzeit laufenden Budgetdebatte noch zusätzliches Personal für die Exekutive beschließen," stellte Erich Haider, Vorsitzender der SP OÖ, zu den Zahlen der Kriminalitätsentwicklung in Oberösterreich fest.

Gegenüber 2003, das bereits ein sehr schlechtes Jahr gewesen war, gebe es in OÖ bei der Aufklärung ein Minus von fast 2 Prozent. Nur mehr 48 % Aufklärung, also nicht einmal mehr die Hälfte der Straftaten würden in OÖ geklärt, sei ein Wert, der noch Ende der 90-er-Jahre undenkbar war. Hier könne nur mehr Personal für die Exekutive und ein Ende der Verunsicherung durch die ständigen unausgereiften Reformen helfen, ist für Haider klar.

Nach wie vor liege das Hauptproblem im Sektor Eigentumskriminalität, wo organisierte Banden ihr Unwesen treiben. Gegen diese Form der Kriminalität gäbe es nur ein Mittel und das hieße massiver Personaleinsatz im Bereich der Prävention und der Aufklärung.
Man müsse in einbruchsgefährdeten Gebieten die Streifen zur Prävention massiv verstärken und für die Aufklärung weit mehr Sonderkommissionen schaffen. Das gehe aber nur, wenn genügend Personal für den Routinebetrieb vorhanden sei. Es gebe aber weder genügend Beamtinnen und Beamte für die täglichen Aufgaben noch für mehr Sonderkommissionen. Dabei hätten gerade jüngst Erfolge der tüchtigen Kriminalisten gezeigt, was Sonderkommissionen leisten könnten. Etwa im Fall einer Tätergruppe, die rund 1000 Straftaten im Bundesgebiet verübt hatte und gegen die monatelang ermittelt worden war, ergänzte Haider.

"Es ist beschämend, wie diese Bundesregierung mit Innenminister Ernst Strasser als verantwortlichem Innenminister das Personalproblem ignoriert. Er und Finanzminister Grasser haben im Zuge der Budgetverhandlung eine völlig unzureichende Aufstockung um 400 Planstellen bundesweit vereinbart. Diese Zahl wird wegen der ständig steigenden Aufgaben für die Exekutive keinesfalls ausreichen. Eines steht für mich angesichts dieser Entwicklung fest: Die VP-dominierte Bundesregierung und der Innenminister ignorieren das Sicherheitsbedürfnis der Menschen und die Anliegen der Beamtinnen und Beamten der Sicherheitsexekutive. Die ÖVP soll im Parlament beim Budget noch handeln ehe es zu spät ist," forderte Erich Haider unmißverständlich.

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